Kaipel: Burgenland ist positives Gegenmodell zur neoliberalen Wirtschaftspolitik Bartensteins

Regierung betreibt Politik des Aushungerns der Regionen

Wien (SK) "Das Burgenland ist das positive Gegenmodell zur neoliberalen Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Bartenstein", machte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel am Mittwoch im Nationalrat deutlich. Das konnte er mit Fakten belegen: "Das Bruttoregionalprodukt ist seit 1996 um 4,5 Prozent gestiegen, kleine Unternehmen werden gefördert, für Spitäler gibt es 20 Prozent mehr Mittel und für Betreuungseinrichtungen 15 Prozent." Das alles geschehe ohne Neuverschuldung. Die Regierung betreibe stattdessen eine Politik des Aushungerns der Regionen. "Österreich ist heute europäisches Schlusslicht bei Investitionen und Einkommen", so Kaipel. Schließlich sei es nicht Aufgabe des Wirtschaftsministers, Konzernpolitik zu betreiben, sondern Schwächen der Regionen auszugleichen. ****

"Die Regierung macht nichts gegen illegale Beschäftigung und gegen das Entstehen von Scheinfirmen", kritisierte Kaipel. Die Politik der Bundesregierung habe dem Burgenland viermal mehr Grenzgänger seit 1999 beschert. Zudem werde die Erweiterung der EU inklusive der Türkei vorangetrieben, wo es doch jetzt darum gehe, die EU der 25 zu stabilisieren. Als weiteren Index für das falsche Agieren Bartensteins nannte Kaipel die Arbeitslosigkeit: "Die Bundespolitik hat im Burgenland 1.500 Arbeitsplätze gekostet, während Hans Niessl und sein Team 9.000 Beschäftigte mehr in diesem Bundesland geschaffen haben." Heftige Kritik übte Kaipel auch am Zukunftsfonds der ÖVP:
"Das gefährdet 11.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe." Zusammenfassend könne man sagen: "Gute Wirtschaftspolitik braucht man nicht erst zu erfinden" - und in Richtung Regierung: "Schauen Sie einfach in das Burgenland." (Schluss) re

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