Moser: Bartenstein hat Rekordarbeitslosigkeit und Rekordpleiten zu verantworten

Regierung betreibt "Schmalspurökonomie und Klientelpolitik"

Wien(SK) Minister Bartenstein habe "die Rekordarbeitslosigkeit und die Rekordpleiten" in Österreich zu verantworten, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Mittwoch im Nationalrat. Was von der Regierung in Österreich betrieben werde, sei "Schmalspurökonomie und Klientelpolitik", die Großkonzerne und Großgrundbesitzer sowie den bäuerlichen Sektor bediene. Zudem sei der Bundesregierung das "Ausdünnen ländlicher Regionen" vorzuwerfen. Bartenstein habe darüber hinaus den Rekordstand von 258.863 Arbeitslosen (inklusive Schulungen) zu verantworten, so Moser. ****

Bartenstein sei in Erinnerung zu rufen, dass er verantwortlich ist für 258.863 Arbeitslose im Juni in Österreich - um 16.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr, unterstrich Moser. Bartenstein sei auch für den Pleitenrekord verantwortlich - besonders in den ÖVP-regierten Ländern Vorarlberg, Niederösterreich und Tirol "haben die meisten Zunahmen der Pleiten stattgefunden". Die Regierung treibe Arbeitslose in die Selbständigkeit - doch "mehr als ein Viertel dieser Neugründungen" endeten mit einer Pleite, machte der SPÖ-Wirtschaftssprecher klar. Dadurch würden Menschen "in die persönliche Schuldenfalle getrieben", was "verantwortungslos" sei.

Seit dem Jahr 2000 verspreche die Regierung ein Wirtschaftswachstum, doch das Wachstum kommt nicht, betonte Moser. Stattdessen würden Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Überdies betreibe die Regierung eine Ausdünnung der Regionen, erklärte Moser mit Blick auf die Steiermark, wo 33 Postämter und 25 Gendarmerieposten geschlossen wurden und zudem "zwei Großprojekte vermurkst" wurden. Zudem seien in der Steiermark "die höchsten Strompreise" zu beklagen, was klar investitionsfeindlich und "regionalpolitische Kindesweglegung" sei, so Moser.

Das sozialdemokratisch geführte Wien sei das einzige Bundesland, in dem im Juni die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei, während sie in Vorarlberg, Tirol und der Steiermark stark gestiegen sei, führte Moser aus, dass sei die Realität, die die Regierung nicht sehen wolle. Wien zähle überdies zu den reichsten Regionen Europas, so Moser abschließend. (Schluss) mb

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