Martin zu Software-Patenten: "Wichtiger Tag für Zukunft der Demokratie"

Selbstverständlich Nein zu dieser neuen EU-Richtlinie, die kreativen Kleinbetrieben schadet und Patentanwälten nützt

Straßburg (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin zur heutigen Abstimmung über Software-Patente im EU-Parlament:

"Ein gewichtiger Satz, hier bewusst niedergeschrieben: Heute ist ein wichtiger Tag für die Zukunft der Demokratie in Europa. Denn es ist wirklich etwas los in Straßburg. Jedem EU-Parlamentarier muss klar sein, dass an diesem Mittwoch die Existenz von tausenden Kleinbetrieben auf dem Spiel steht. An der Parlamentszufahrt machen sich hunderte junge Menschen mit Trillerpfeifen unüberhörbar, auf ihren gelben T-Shirts prangt unübersehbar ein "NO". Zuvor schon haben sie uns mit Argumenten eingedeckt, per E-Mail, per Fax und in Telefonaten. Kurzzeitig brachen die Leitungen zusammen, so lästig waren uns engagierte EU-Bürger.

Ich finde das erfrischend und notwendig. Denn es geht wieder einmal um eine zentrale "EU-Richtlinie", also einen Beschluss auf EU-Ebene, der dann in nationales Recht übernommen und so zu einem EU-weiten Gesetz wird. Mit Ausnahme einiger Spezialisten kann kein EU-Abgeordneter behaupten, dass er wirklich wüsste, was er da auf den Weg bringt. In den vergangenen fünf Jahren gab es allein 5762 namentliche Abstimmungen und mehr als 50.000 weitere Abstimmungen zu unzähligen Themen. Da kann man auch als fleißiger Volksvertreter nur einige Schwerpunkte setzen. Immer wieder mache ich deshalb die Erfahrung, dass die unmittelbar Betroffenen einer anstehenden EU-Entscheidung viel besser Bescheid wissen als diejenigen, die darüber beschließen. Das können Krankenschwestern sein, wenn es um deren Bereitschaftsdienste geht, aber auch Industriebetriebe, denen neue Überregulierungen die Lebensader abschnüren.

Heute Mittag wird über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgestimmt. Der EU-Ministerrat hat bereits die Vorlage geliefert, in der er Softwarepatente nach US-Vorbild auch in der EU gesetzlich detailliert schützen will. Was so technisch klingt, hat enorme Folgen. Nur Microsoft und andere Großunternehmen können sich solche allumfassende Patente und ihre rechtliche Durchsetzung international überhaupt leisten, nicht aber die kreativen kleinen Entwickler, deren Zahl auch in Österreich steigt und steigt. Sollte diese Richtlinie beschlossen werden, so schreibt mir der Software-Entwickler Karl M. Prager aus Wien, "würde Software nicht mehr demjenigen gehören, der sie geschrieben hat, sondern wir würden für den Vertrieb oder das Veröffentlichen unserer eigenen Software gerichtlich belangt werden. Damit werden praktisch die Mehrzahl der österreichischen Dienstleister unserer Branche über Nacht in die Illegalität verbannt und sind dann vogelfrei."
Wie viele andere E-Mailer belegt Herr Prager seine These dann eindrucksvoll. Es darf keine Pseudopatente für die Multis geben, diese Botschaft ist angekommen. "Das wichtigste ist, dafür zu sorgen, dass Software in Europa nicht patentiert werden kann", sagt jetzt sogar die großindustriefreundliche EU-Abgeordnete Piia Noora Kauppi aus Finnland, der Heimat von Nokia. Dennoch ist die Abstimmung noch nicht gewonnen. Doch auch da machen die Patente-Gegner Druck. Im Internet werden sie gleich nach der Entscheidung detailliert veröffentlichen, welcher EU-Parlamentarier persönlich wie abgestimmt hat. Da gibt es dann kein Verstecken hinter Parteibeschlüssen und Großlobbyisten mehr, wenn jeder interessierte Wähler unter nachlesen kann, wie es wirklich zugeht. So hat gelebte Demokratie eine Chance. So findet Zukunft statt."

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