MAIER: DIE REGIERUNG RENNT, DIE WIENER STADTREGIERUNG PENNT

Wien (ÖVP-PK) - Die Regierung rennt, die Wiener Stadtregierung pennt, so der Wiener Abgeordnete Dr. Ferdinand Maier in der Aktuellen Stunde der ÖVP im Nationalrat in seiner Rede zum Thema "Wirtschaftspolitik für Österreichs Regionen". Er befasste sich in seinem Statement vor allem mit den Arbeitsmarktdaten der einzelnen Bundesländer. Wien versuche sich vor der Wahl durch Schulungen aus der Arbeitslosenstatistik zu flüchten. Maier verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Wien im Juni zwar weniger Arbeitslose aufweisen könne, dafür aber um 38 Prozent mehr Personen in Schulungen. Der österreichische Durchschnitt der Personen in Schulungen liege bei neun Prozent. Das würde hochgerechnet in Wien einen neuerlichen Anstieg an Arbeitslosen von 2,4 Prozent bedeuten, so Maier weiter. ****

Auch das Burgenland, in dem ebenfalls Wahlen anstehen, habe diese Entwicklung aufzuweisen. Das habe die Steiermark hingegen nicht notwendig. Wien verzeichne zudem auch einen Anstieg bei den jugendlichen Arbeitslosen. Seit 1999 seien in Wien mehr als 21.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Laut einer Prognose des Forschungsinstitutes Synthesis sei das Beschäftigungsniveau in Wien nicht zu halten: Wien werde weiterhin Arbeitsplätze verlieren, während alle anderen Bundesländer zulegen würden. Laut einer WAP-Studie habe Wien in den Jahren 1995 bis 2002 zudem einen Rückgang bei den Betrieben um sieben Prozent zu verzeichnen. "Bürgermeister Häupl spielt hier die Rolle eines Stehgeigers auf der Titanic. Er singt sein Liedchen und merkt gar nicht, wohin die Reise führt", so Maier. Er verwies darauf, dass Bratislava von vielen als boomende Stadt angesehen wird und manche bereits befürchten, Wien könne die Schlafstadt von Bratislava werden - "das ist die Verantwortung der Wiener Sozialdemokratie und dem zuständigen Mann für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sepp Rieder". Dieser versuche, durch reine Ankündigungspolitik über diese Malaise hinwegzutäuschen. Und der SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter mache ein Wirtschaftsprogramm der Steuererhöhung.

"Während diese Bundesregierung eine Steuer-, eine Verwaltungs- und eine Pensionsreform durchgeführt hat, hat die Wiener SPÖ wild dagegen polemisiert und das abgelehnt", so der ÖVP-Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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