Asyl: Für Gusenbauer neues Gesetz vernünftig - erfüllt alle wichtigen Kriterien

Gehe von Zustimmung von alle SPÖ-Abgeordneten aus

Wien (SK) - "Die SPÖ hat bei der Diskussion über ein neues Asylgesetz immer eine klare Linie verfolgt: Wir wollten ein verfassungskonformes Asylgesetz, dass den Menschenrechten entspricht, die Verfahren beschleunigt und den Missbrauch eindämmt. Diese Kriterien erfüllt dieses Gesetz, daher ist es auch ein vernünftiges Gesetz, dem wir zustimmen werden", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag Abend im ORF-Report. Gusenbauer geht davon aus, dass am Donnerstag bei der Abstimmung in Nationalrat alle Abgeordneten der SPÖ zustimmen werden. ****

Heftige Kritik übte der SPÖ-Vorsitzende an der ÖVP: So hätten Kanzler Schüssel und Innenministerin Prokop in der Frage der Zwangsernährung Desinformation betrieben und bewusst "die Unwahrheit gesagt". Denn entgegen der Behauptungen der ÖVP-Politiker sei Zwangsernährung nicht möglich. Gusenbauer wies dabei darauf hin, dass auch Bundespräsident Fischer festgestellt habe, dass es "für nicht straffällig gewordene Menschen in Schubhaft keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsernährung" gebe.

Gusenbauer erinnerte, dass die ÖVP ein "völlig verpfuschtes Gesetz" gemacht habe, das der Verfassungsgerichtshof aufgehoben habe. Die SPÖ habe sich daher bereit erklärt, an einem neuen Asylgesetz mitzuarbeiten, das verfassungskonform ist, das den Menschenrechten entspricht, die Verfahren beschleunigt und den Missbrauch eindämmt. Auf Druck der SPÖ konnte diese Ziele auch erreicht werden, daher sei das nun von SPÖ und ÖVP gemeinsam erarbeitete Gesetz ein vernünftiges. Gusenbauer erwartet sich daher auch, dass am Donnerstag die SPÖ-Fraktion geschlossen diesem Gesetz zustimmen wird. (Schluss) ps

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