Effektive regionale Sicherheitsstrukturen sind notwendig

Innenministerin Liese Prokop zu Besuch in Vorarlberg

Bregenz (VLK) - Im Mittelpunkt der heutigen (Dienstag) Sitzung des Landes-Sicherheitsrates mit Innenministerin Liese Prokop standen die Umsetzung des Reformprojekts "team 04" mit der am 1. Juli 2005 erfolgten Zusammenlegung von Gendarmerie und Bundespolizei sowie die neue Aufgabenstellung an den Grenzkontrollstellen zur Schweiz und zu Liechtenstein. Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Innenministerin Prokop und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler gaben im anschließenden Pressegespräch die weiteren Themen bekannt: der Sicherheitsbericht für das 1. Halbjahr 2005, die künftigen Neuerungen im Asylgesetz sowie in der Regelung des Zivildienstes.

Zur Umsetzung der Exekutivreform "team04" stellten Sausgruber und Schwärzler fest, dass die Exekutivbeamten es dank ihres großen persönlichen Engagements und der bundesweit höchsten Aufklärungsquote an Kriminaldelikten geschafft haben, sich ein hohes Maß an Vertrauen in der Vorarlberger Bevölkerung zu sichern - dazu gehöre auch die Durchführung eines jährlichen Polizeigrundkurses in Vorarlberg, betonte Sausgruber: "Das Ziel des Landes, funktionsfähige regionale Sicherheitsstrukturen zu erhalten, konnte insbesondere im Bereich der Exekutive umgesetzt werden. So konnten in den letzten Jahren Einschnitte durch Schließungen bzw. Zusammenlegungen von Gendarmerieposten, wie dies in anderen Ländern teils massiv der Fall war, verhindert werden."

Innenministerin Prokop ging in diesem Zusammenhang auf den gestiegenen Personalstand ein - seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Exekutivbeamten in Vorarlberg von 549 auf 746 erhöht: "Auch wenn dabei der größte Anteil auf die Eingliederung der Zollwache fällt, ist damit der Personalstand um ein Drittel angestiegen". Weitere 72 Exekutivbeamte befinden sich in Vorarlberg in Ausbildung, so Prokop.

Grenzüberschreitende Kriminalität

Landesrat Schwärzler stellte für die "neue Polizei" klar, dass es im Sinne einer effektiven Sicherheitsarbeit notwendig sein, sich neuen Formen der Kriminalität anzupassen. Dies trifft insbesondere für die neuen Grenzkontrollaufgaben an der Schweizer Grenze zu, wo in einer Arbeitsgruppe rasch ein umsetzungsfähiges Konzept mit Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation von Behörden und Exekutive im Interesse der Sicherheit erarbeitet werden soll.

Neue Zivildienstregelung

Die neue Zivildienstregelung trägt den Vorarlberg-Interessen Rechnung, betonte Landeshauptmann Sausgruber: "Die anstehende Lösung der Frage der Zivildienstzeitverkürzung berücksichtigt die Interessen der Zivildienstleistenden nach einer klaren Lebensplanung und trägt ebenso den Interessen der Trägerorganisationen Rechnung. Die Festlegung der Dauer des Zivildienstes laut dem Reformkommission-Vorschlag auf neun Monate mit freiwilliger Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate entspricht den Vorarlberger Erfordernissen. Es darf aber zu keiner Kostenverschiebung vom Bund zu den Ländern und Gemeinden kommen."

Neues Asylrecht

Landesrat Schwärzler zeigte sich froh darüber, dass in der anstehenden Novelle des Asylgesetzes die Forderungen des Landes Vorarlberg gemäß der Entschließung des Landtags vom 2. Februar 2005 hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung und Verhinderung von Missbrauch großteils umgesetzt werden:
- Zügige Abwicklung des Asylverfahrens mit rascher Klärung des Sachverhalts
- Rasche Entscheidungen bei geklärtem Sachverhalt
- Vorrangige Behandlung der Verfahren bei straffälligen Asylwerbern mit Schubhaft nach der Strafhaft und einer dreimonatigen Entscheidungsfrist je Instanz
- Effizienzsteigerung des Unabhängigen Bundesasylsenats mit Beschleunigung der Verfahrensabläufe und einer entsprechenden Ressourcen-Ausstattung.

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