NS-Vergangenheit: Mesner präsentiert Studie über Entnazifizierung

Wien (SK) - Maria Mesner, Herausgeberin des Buches
"Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel SPÖ" präsentierte am Dienstag im Renner-Institut die Forschungsergebnisse. Das Buch, das im Oldenbourg-Verlag erschienen ist und an dem sechs WissenschaftlerInnen im Auftrag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer fünf Jahre lang gearbeitet haben, versucht, auf mehreren Wegen eine Annäherung an die Frage, wie die SPÖ nach 1945 mit jenen umgegangen ist, die das NS-Regime ge- und unterstützt haben. Theodor Venus, ebenfalls Mitarbeiter der Studie, widmete sich in seinem Beitrag dem Thema "Kontinuitäten und Brüche in der sozialdemokratischen Tagespresse und im Journalismus 1938 bis 1945".****

Ziel der Studie sei es gewesen, einen Überblick darüber zu gewinnen, wie sich die SPÖ in den Nachkriegsjahren gegenüber ehemaligen Nationalsozialisten verhalten hat. Die Studie, die sowohl qualitativ als auch quantitativ arbeitet, kommt in quantitativer Hinsicht zum Ergebnis, dass bezogen auf die SPÖ etwa 10 Prozent der untersuchten FunktionärInnen und MandatarInnen NSDAP-Mitglieder waren. Die umfassende Auswertung von personenbezogenen Daten von über 1.400 politischen FunktionärInnen und MandatarInnen der Zweiten Republik erlaube es auch grob abzuschätzen, wie groß der Anteil ehemaliger Nationalsozialisten in den Parteien der Nachkriegskoalition war: Er lag, je nach Untersuchungsgruppe, zwischen etwas über 10 und knapp unter 13 Prozent, in der Gruppe der ParlamentarInnen in der ÖVP nicht signifikant, aber doch höher als in der SPÖ.

Die Studie ergab, so Mesner, dass die SPÖ in den ersten Nachkriegsmonaten im Allgemeinen bemüht war, Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen aus Staat und Partei zu entfernen, beziehungsweise fernzuhalten. "Das führte jedoch bald zu einem demokratiepolitischen Problem", so Mesner, die auf die Hunderttausenden ehemaligen NSDAP-Mitglieder verwies, die durch diese Haltung vom politischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen gewesen wären. "Andererseits setzte, nachdem klar war, dass die Alliierten Wahlen schon im Herbst 1945 zulassen würden, eine Konkurrenz der Parteien um die früheren NSDAP-Mitglieder ein", so Mesner. Eine wichtige Zäsur für die SPÖ in Bezug auf die Entnazifizierungsgesetze sieht Mesner in den Wahlen selbst. Die Haltung der Gruppe um Adolf Schärf und Oskar Helmer setzte sich durch, auch die SPÖ trat nun für gesetzliche Regelungen ein, die eine rasche Rehabilitierung und Reintegration ehemaliger einfacher NSDAP-Mitglieder ermöglichte.

"Komplexer und mit wesentlich mehr Widersprüchen behaftet war der Umgang der SPÖ mit Personen, die aus dem sozialdemokratischen Milieu kommend, der NSDAP beigetreten waren und sich nun um Wiederaufnahme in die SPÖ bemühten", so Mesner. Mit Billigung der Alliierten entstand eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation, die Parteienvertretern erlaubte, darüber zu bestimmen, wer würdig oder wichtig genug war, rehabilitiert und damit berechtigt zu werden, eine wichtige Funktion in oder für politische Parteien einzunehmen.

Je länger der Zusammenbruch des Dritten Reiches zurücklag, desto größer sei die Unterstützung der SPÖ an jene, die das NS-Regime unterstützt hätten, gewesen, so Mesner. Zweitens lasse sich "zugespitzt" festhalten, dass in den ersten Nachkriegsjahren mit der Entfernung von Wien die Toleranz gegenüber ehemaligen NationalsozialistInnen zunahm. "Drittens lassen die Untersuchungsergebnisse die These plausibel erscheinen, dass die Einbindung von Personen in sozialdemokratische Netzwerke - vor 1934, während des Ständestaates und zwischen 1938 und 1945 - wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Nachkriegs-SPÖ war", sagte Mesner.

Mesner hielt fest, dass die SPÖ nur in einzelnen Fällen Emigranten zurückholte. Spätestens nach Ende der 1040er Jahre habe keine öffentliche Diskussion mehr zum Thema Entnazifizierung mehr stattgefunden, selbst die Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre habe selten Detailfragen an die Vergangenheit gestellt, so Mesner.

"Kontinuitäten und Brüche in der sozialdemokratischen Tagespresse"

Im Bereich des Pressewesens würden sich zwei Fragen stellen, so Venus: Erstens die Frage nach Kontinuität und Diskontinuität, zweitens die Frage der Emigration und Remigration. Für die SPÖ sei es relativ einfach gewesen, in den Bundesländern, in denen sie bereits vor 1934 Zeitungen herausgebracht hatte, bald wieder Zeitungen herauszugeben; jedoch habe es in den Bundesländern mangelnde Ressourcen, die redaktionelle Besetzung der Redaktionen betreffend, gegeben, hielt Venus fest.

In Wien habe es eine "atypische" Situation gegeben. Da jede der drei Parteien aufgrund der Papierknappheit in Wien vorerst nur eine Zeitung herausgeben durfte, musste der SPÖ-Parteivorstand eine Entscheidung zwischen "Arbeiter-Zeitung" und "Kleines Blatt" treffen, wobei die Entscheidung nach wochenlanger Diskussion auf die AZ fiel. Oscar Pollak wurde aus der Emigration zurückgeholt und Chefredakteur. "Seine Bedeutung für den Parteijournalismus kann nicht hoch genug bewertet werden", betonte Venus. Dennoch sei er einer der wenigen gewesen, die von der SPÖ zur Rückkehr eingeladen wurden, so Venus. Pollak hat die redaktionelle Situation in der AZ vollkommen geändert. Er suspendierte mit sofortiger Wirkung alle Redakteure, die mit dem NS-Regime in Berührung gekommen waren und lud Emigranten - unter ihnen viele jüdische Redakteure - ein, als Redakteure zu arbeiten. "Hier stellt die Arbeiter-Zeitung eine Ausnahme dar", sagte Venus. (Schluss) sk

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