EM-Stadion: LR Rohr erschüttert über Verfahrensdelegation für UVP an die Stadt Klagenfurt

Nur UVP hätte volle Rechtssicherheit und volle Bürgerbeteiligung gebracht

Klagenfurt (SP-KTN) - Erschüttert über das Delegieren des Verfahrens zur Feststellung einer UVP-Pflicht für das EM-Stadion Klagenfurt vom Land an die Landeshauptstadt durch Mehrheitsbeschluss von Freiheitlichen und ÖVP in der heutigen Regierungssitzung sowie über das Verhalten von Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher zeigt sich Umweltlandesrat Reinhart Rohr. Für Rohr steht weiterhin fest, dass nur eine rasche und konzentrierte UVP die nötige Rechtssicherheit für die Projektbetreiber unter gleichzeitiger Wahrung aller Anrainer- und Bürgerrechte gebracht hätte. Sollte nun das Projekt an der Fülle an Einzelgenehmigungen und den zu erwarteten Einsprüchen scheitern, so hätten jene die Verantwortung dafür zu tragen, die heute diesen Schritt gesetzt hätten, so Rohr. Er selbst hätte bei einer UVP durch das Land für eine zügige Abwicklung innerhalb von sechs Monaten garantieren können.

Rohr kritisiert weiters, dass Scheucher noch im April d. J. voll und ganz hinter einer umfassenden UVP gestanden wäre. Nun glaube der Klagenfurter Bürgermeister nach seinem Umfaller, in den Einzelverfahren den Weg des geringsten Widerstandes gefunden zu haben, was Rohr aber stark bezweifelt. Er müsse nun aber das mangelnde Vertrauen Scheuchers in die Landesbehörden zur Kenntnis nehmen. Für die weiteren Entwicklungen seien nun der Bürgermeister und die Stadt Klagenfurt voll und ganz verantwortlich, so Rohr.

Verblasst sei auch das Lippenbekenntnis der Freiheitlichen in Kärnten, die bei der jüngsten Änderung des UVP-Gesetzes auf Bundesebene noch von einer Anlassgesetzgebung bezüglich der Rennstrecke Spielberg gesprochen und sich in Kärnten ebenfalls zu einer Gesamt-UVP für das EM-Stadionbau bekannt hatten. Nun wurde der UVP-Ball von LH Jörg Haider blitzartig durch einen Abänderungsantrag zu dem von Rohr in die Regierung eingebrachten Feststellungsbescheid für eine UVP weggeschossen, um sich selbst mangels Courage aus der Schusslinie zu nehmen, kritisierte Rohr.

Rohr bekräftigte, dass die UVP der beste Weg gewesen wäre, ein schnelles und umfassendes Verfahren mit Sicherheiten für Bürger und Betreiber durchzuführen. Damit wäre auch die Sicherheit gegeben gewesen, dass das EM-Stadion zeitgerecht fertiggestellt werden kann. Nun liege die Verantwortung einzig und alleine bei jenen, die eine ordnungsgemäße UVP offensichtlich umgehen wollen, sagte Rohr.

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