EM-Stadion: LR Rohr erschüttert über Verfahrensdelegation für UVP an die Stadt Klagenfurt

Klagenfurt (SP-KTN) - Erschüttert über das Delegieren des
Verfahrens zur Feststellung einer UVP-Pflicht für das EM-Stadion
Klagenfurt vom Land an die Landeshauptstadt durch Mehrheitsbeschluss
von Freiheitlichen und ÖVP in der heutigen Regierungssitzung sowie
über das Verhalten von Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher
zeigt sich Umweltlandesrat Reinhart Rohr. Für Rohr steht weiterhin
fest, dass nur eine rasche und konzentrierte UVP die nötige
Rechtssicherheit für die Projektbetreiber unter gleichzeitiger
Wahrung aller Anrainer- und Bürgerrechte gebracht hätte. Sollte nun
das Projekt an der Fülle an Einzelgenehmigungen und den zu erwarteten
Einsprüchen scheitern, so hätten jene die Verantwortung dafür zu
tragen, die heute diesen Schritt gesetzt hätten, so Rohr. Er selbst
hätte bei einer UVP durch das Land für eine zügige Abwicklung
innerhalb von sechs Monaten garantieren können.

Rohr kritisiert weiters, dass Scheucher noch im April d. J. voll
und ganz hinter einer umfassenden UVP gestanden wäre. Nun glaube der
Klagenfurter Bürgermeister nach seinem Umfaller, in den
Einzelverfahren den Weg des geringsten Widerstandes gefunden zu
haben, was Rohr aber stark bezweifelt. Er müsse nun aber das
mangelnde Vertrauen Scheuchers in die Landesbehörden zur Kenntnis
nehmen. Für die weiteren Entwicklungen seien nun der Bürgermeister
und die Stadt Klagenfurt voll und ganz verantwortlich, so Rohr.

Verblasst sei auch das Lippenbekenntnis der Freiheitlichen in
Kärnten, die bei der jüngsten Änderung des UVP-Gesetzes auf
Bundesebene noch von einer Anlassgesetzgebung bezüglich der
Rennstrecke Spielberg gesprochen und sich in Kärnten ebenfalls zu
einer Gesamt-UVP für das EM-Stadionbau bekannt hatten. Nun wurde der
UVP-Ball von LH Jörg Haider blitzartig durch einen Abänderungsantrag
zu dem von Rohr in die Regierung eingebrachten Feststellungsbescheid
für eine UVP weggeschossen, um sich selbst mangels Courage aus der
Schusslinie zu nehmen, kritisierte Rohr.

Rohr bekräftigte, dass die UVP der beste Weg gewesen wäre, ein
schnelles und umfassendes Verfahren mit Sicherheiten für Bürger und
Betreiber durchzuführen. Damit wäre auch die Sicherheit gegeben
gewesen, dass das EM-Stadion zeitgerecht fertiggestellt werden kann.
Nun liege die Verantwortung einzig und alleine bei jenen, die eine
ordnungsgemäße UVP offensichtlich umgehen wollen, sagte Rohr.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mailto:mario.wilplinger@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

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