Frächter weisen "alte Hüte" der AK scharf zurück

Glisic zu AK-Vorwürfen: "Für die Arbeiterkammer sind EU-Bürger offenbar unerwünschte Ausländer" - Ungarische Fahrer wichtige Mitarbeiter für das heimische Transportgewerbe

Wien (PWK530) - Nikolaus Glisic, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der WKÖ, kritisiert heute in einer Pressekonferenz getätigten Aussagen der Arbeiterkammer zum Grenzgängerabkommen scharf: "EU-Staatsbürger auch noch mehr als ein Jahr nach der erfolgreichen Osterweiterung als nicht erwünschte Arbeitskräfte abzuqualifizieren, zeigt ein rückständiges Denken in einem völlig veränderten europäischen Umfeld."

Zudem sei die Grenzgänger- und Praktikantenregelung schon lange vor der Ostöffnung ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der österreichischen Arbeitsmarkt- und Transportpolitik gewesen. "Ohne diese Mitarbeiter hätte unsere Branche niemals ihren jetzigen Vorsprung in den östlichen Nachbarländern erarbeiten können. Unsere ungarischen Fahrer waren und sind wichtige Vermittler im Ostgeschäft, das hat Tradition. Darüber hinaus sind diese Fahrer selbstverständlich vollkommen legal angestellt, sie bezahlen Steuern und Sozialabgaben wie jeder andere auch. Wir lassen unsere Mitarbeiter von der Arbeiterkammer nicht in ein zwielichtiges Eck stellen."

Obmann Glisic macht auch deutlich, dass die Grenzgängerregelung gerade für Ostösterreich eine gute Vorbereitung auf das Auslaufen der Übergangsfrist in der Dienstnehmerfreizügigkeit sei. Die Wirtschaft fordere seit Jahren keine Rücknahme sondern eine Aufstockung des Kontingents, denn leider sei es oft nicht sinnvoll, durch das AMS vermittelte Fahrer einzustellen: "Die Qualität und vor allem die Flexibilität der Stellensuchenden ist einfach nicht gegeben. Da gibt es großen Handlungsbedarf."

Die Forderung nach mehr und schärferen Kontrollen findet Glisic unnötig. Die Branche habe nach dem Frächterskandal dazu gelernt:
"Alle Frächter sind sich heute bewusst, wie wichtig die korrekte Einhaltung der Vorschriften ist, auch wenn kaum eine andere Branche unter einem so starken Konkurrenzdruck steht wie unsere. Der Fachverband hat sich stets für korrekte Kontrollen ausgesprochen, die teilweise schikanöse Behandlung unserer Mitglieder lehnen wir aber strikt ab." Eine Kontrolle dürfe laut Gesetz zwar maximal 90 Minuten dauern, in der Realität müssen die Fahrer aber oft mit bis zu zwei Stunden Wartezeit rechnen.
"Da fragt man sich schon, wie sich die Arbeiterkammer unter solchen Umständen eine Kontrollstelle auf der Südosttangente vorstellt", wundert sich Glisic.

Die Kollektivverträge werden eingehalten, die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft funktioniere gut: "Durch den Kollektivvertrag wird unseren Mitarbeitern auch eine gewisse Sicherheit gegeben, das Berufsbild wird rechtlich geschützt." Zur Einhaltung der Ruhezeiten wäre eine bessere Infrastruktur auf den Rastplätzen viel wichtiger als Polemik, über ein Konzept zum Ausbau sei man mit der Asfinag schon seit längerem in Verhandlung.

Die Einführung der Digitalen Kontrollkarte sei auch der Branche ein wichtiges Anliegen.
Das Risiko dürfe dabei nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden. Die Karte sei ein persönliches Dokument des Fahrers, das ähnlich dem Führerschein mitgenommen wird und daher auch bei einem Stellenwechsel in dessen Besitz bleibt. Es sei deshalb durchaus einzusehen, dass der Fahrer die Kosten trägt.
"Wir sind auch für die digitale Kontrollkarte, allerdings können wir nicht befürworten dass es in Europa zwei Geschwindigkeiten gibt" stellt Glisic fest. "Ein nicht einheitliches System würde zu einem ähnlichen Chaos wie bei der deutschen Lkw-Maut führen."(od)

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