EU/Türkei: Cap für privilegierte Partnerschaft

Könnte auch hochinteressantes Modell für Zusammenarbeit mit anderen Ländern sein

Wien (SK) Aus Sicht des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap wäre es unverantwortlich, wenn die EU mit der Türkei Verhandlungen mit einer Beitrittsperspektive eröffnen würde. Ziel der Verhandlungen mit der Türkei müsse eine privilegierte Partnerschaft sein, betonte Cap. Dies wäre ein "hochinteressantes Modell" für den gesamten mediterranen Raum und auch für andere Länder, wie die Länder der ehemaligen Sowjetunion. "Hier könnte man ebenfalls einen speziellen Wirtschaftsraum entwickeln und die Zusammenarbeit der EU mit diesen Wirtschaftsräumen vertiefen ", so Cap. Dieses Modell sollte auch Außenministerin Plassnik beim Außenminister-Rat am 18. Juli vorschlagen. ***

Die EU sei momentan in einer ihrer größten Krisen, so Cap. Angesichts dessen sei es daher notwendig, eine grundsätzliche Debatte über den weiteren Weg der Europäischen Union zu führen. Nach Ansicht des gf. SPÖ-Klubobmanns müsse Europa auch ein politisches und ein soziales Projekt und ein Friedensprojekt sein, nicht nur ein Wirtschaftsprojekt. Hier habe einfach die "richtige Balance" gefehlt, ablesbar an einer neoliberalen Politik, die in den letzten Jahren praktiziert wurde. Die Folge dieser Politik sind über 19 Mio. Arbeitslose in Europa, die Folge dieser Politik ist eine immer größer werdende Skepsis gegenüber der EU. Man müsse daher endlich das Augenmerk darauf legen, dass aus der EU auch eine soziale Union wird, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Nachdem die EU-Verfassung, die eigentlich die Grundlage für die Funktionsfähigkeit der EU-25 ist, abgelehnt wurde, sei es notwendig, beim EU-Erweiterungsprozess jetzt einmal inne zu halten, erklärte Cap. Die EU sei zur Zeit einfach nicht erweiterungsfähig, daher solle etwa der Verhandlungsprozess mit der Türkei in Richtung privilegierte Partnerschaft gehen. Im Moment entspräche dieses Modell sowohl dem Zustand der EU als auch der Situation, in der sich die Türkei befindet, am ehesten. Dies wäre auch ein Modell, das auch vorbildhaft für die Kooperation mit anderen Staaten sein könnte, erläuterte Cap. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012