EU/Türkei: Cap für privilegierte Partnerschaft

Wien (SK) Aus Sicht des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns
Josef Cap wäre es unverantwortlich, wenn die EU mit der Türkei
Verhandlungen mit einer Beitrittsperspektive eröffnen würde. Ziel der
Verhandlungen mit der Türkei müsse eine privilegierte Partnerschaft
sein, betonte Cap. Dies wäre ein "hochinteressantes Modell" für den
gesamten mediterranen Raum und auch für andere Länder, wie die Länder
der ehemaligen Sowjetunion. "Hier könnte man ebenfalls einen
speziellen Wirtschaftsraum entwickeln und die Zusammenarbeit der EU
mit diesen Wirtschaftsräumen vertiefen ", so Cap. Dieses Modell
sollte auch Außenministerin Plassnik beim Außenminister-Rat am 18.
Juli vorschlagen. ***

Die EU sei momentan in einer ihrer größten Krisen, so Cap.
Angesichts dessen sei es daher notwendig, eine grundsätzliche Debatte
über den weiteren Weg der Europäischen Union zu führen. Nach Ansicht
des gf. SPÖ-Klubobmanns müsse Europa auch ein politisches und ein
soziales Projekt und ein Friedensprojekt sein, nicht nur ein
Wirtschaftsprojekt. Hier habe einfach die "richtige Balance" gefehlt,
ablesbar an einer neoliberalen Politik, die in den letzten Jahren
praktiziert wurde. Die Folge dieser Politik sind über 19 Mio.
Arbeitslose in Europa, die Folge dieser Politik ist eine immer größer
werdende Skepsis gegenüber der EU. Man müsse daher endlich das
Augenmerk darauf legen, dass aus der EU auch eine soziale Union wird,
betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Nachdem die EU-Verfassung, die eigentlich die Grundlage für
die Funktionsfähigkeit der EU-25 ist, abgelehnt wurde, sei es
notwendig, beim EU-Erweiterungsprozess jetzt einmal inne zu halten,
erklärte Cap. Die EU sei zur Zeit einfach nicht erweiterungsfähig,
daher solle etwa der Verhandlungsprozess mit der Türkei in Richtung
privilegierte Partnerschaft gehen. Im Moment entspräche dieses Modell
sowohl dem Zustand der EU als auch der Situation, in der sich die
Türkei befindet, am ehesten. Dies wäre auch ein Modell, das auch
vorbildhaft für die Kooperation mit anderen Staaten sein könnte,
erläuterte Cap. (Schluss) ps

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