Asylgesetz: BZÖ-Barnet über Zustimmung von Häupl erfreut!

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich heute BZÖ-Wien Klubobmann Günther
Barnet über die Zustimmung von SP-Bürgermeister Häupl zum neuen
Asylgesetz. "BZÖ-Justizministerin Karin Miklautsch hat es durch eine
gute Verhandlungsführung offensichtlich geschafft, auch Häupl von den
Vorzügen des Gesetzes zu überzeugen".

"Es ist für Wien positiv, dass endlich auch die Wiener SPÖ erkennt,
dass die Bundesregierung den richtigen Weg in der Asyl- und
Fremdenpolitik geht", so Barnet."

Für Barnet scheint aber auch der Wiener SP-Bürgermeister denselben
Irrtümern wie seine Kollegen im Nationalrat zu unterliegen:
"Österreich wird in Zukunft nur mehr für jene Asylwerber das
Asylverfahren abhalten, für die es zuständig ist. Das gilt auch in
Zukunft natürlich auch für traumatisierte Asylwerber."

Auch die sogenannte "medizinische Heilbehandlung" ist sehr wohl
möglich, ansonsten würde ja das gesamte Asylgesetz keinen Sinn
machen. "Die ständig neuen meist widersprüchlichen Aussagen diverser
SPÖ-Funktionäre zeigen von Unwissenheit und Hilflosigkeit. Jetzt ist
zu hoffen, dass auch der Rest der SPÖ so vernünftig wie Häupl agiert
und dem Gesetz bei der Beschlussfassung die Zustimmung erteilt", so
Barnet abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Wien - Landtagsklub
Lukas Brucker
4000/81556

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