Oxonitsch: "Asylgesetz muss Menschenrechten und Verfassung entsprechen!"

Wiener Grüne haben sich mit der Regierungsvorlage nicht auseinandergesetzt

Wien (SPW-K) - "Die Wiener Grünen haben sich offensichtlich mit
der Regierungsvorlage für ein neues Asylgesetz nicht wirklich auseinandergesetzt und wiederholen immer wieder dieselben Dinge", reagierte heute der Chef des SP-Rathausklubs, Christian Oxonitsch, auf Aussagen der Wiener Grünen-Chefin Vassilakou. "Nach allen uns vorliegenden Informationen und auch nach Meinung namhafter Verfassungs-Experten ist Zwangsernährung nicht möglich und auch in der Frage der Traumatisierung wurde eine menschenrechtskonforme und damit humane Lösung gefunden."

"Fest steht jedenfalls, dass es im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf des damaligen Innerministers Strasser sowie der Regierungsvorlage unter seiner Nachfolgerin, Innenministerin Prokop, gelungen ist, zahlreiche Verbesserungen zu erreichen", so Oxonitsch weiter.

"Höchst unglücklich" sei dagegen das Vorhaben, das Aufenthalts-und Niederlassungsrecht in einem Paket zu beschließen. "Eine Harmonisierung zwischen Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht ist weiterhin nicht vorgesehen ist." Die Wiener SPÖ lehne jedenfalls den Integrationsvertrag mit seinen Zwangsmaßnahmen ab. "Wie wenig lebensnah und deshalb ineffizient dieser ist, belegt die Tatsache, dass auf der Basis dieses Vertrages bislang nur rund 900 AusländerInnen einen Sprachkurs belegten, während bei den von der Stadt Wien auf freiwilliger Grundlage offerierten und finanziell unterstützten Sprachkursen allein im vergangenen Jahr eine Zahl von 3000 TeilnehmerInnen die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache nutzte. Wegen des großen Andrangs hat Wien nun sogar die Zahl der Kursplätze auf 6000 pro Jahr verdoppelt", unterstrich Christian Oxonitsch.

"Maria Vassilakou kann sich sicher sein, dass die Stadt das Gesetz - wie alle anderen Gesetze auch - sorgfältigst prüfen wird,", so Oxonitsch abschließend. (Schluss)

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