Ministerrat beschließt weiteren Teil des Schulpakets

Neues Asylgesetz garantiert raschere Verfahren

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel präsentierte heute einen weiteren Teil der von Bundesministerin Elisabeth Gehrer initiierten Reform "Schule neu". Die Bundesregierung beschloss darin unter anderem eine Neuorganisation der sprachlichen Frühförderung. Schüssel: "Alleine im Kindergarten besteht ein Förderbedarf für 8.000 Kinder. Mit diesem Programm werden sie optimal gefördert."

Konkret sieht der Plan eine frühere Schuleinschreibung vor. Sie soll künftig ein Jahr vor dem Schuleintritt erfolgen und in Verbindung mit einer Diagnose über die Sprachkenntnisse durch die Schulleiter stehen. Sollte sich ein sprachlicher Förderbedarf ergeben, wird dieser gezielt im Kindergarten im Ausmaß von 120 Stunden angeboten. Der Bund stellt dafür die Unterrichtsmaterialien zur Verfügung und koordiniert die Fortbildung der Pädagoginnen. Die Gemeinden erhalten für dieses Programm pro Kind 80 Euro refundiert.
Als Erfolg hat sich die von Bundesministerin Gehrer an den Volksschulen initiierte Aktion "Lesefit" erwiesen. Die nun dem Ministerrat vorgelegten Ergebnisse zeigen eine "signifikante" Verbesserung der Lesekenntnisse, so der Bundeskanzler. So stieg der Anteil der Volksschüler in der 3. und 4 Schulstufe, die überdurchschnittlich gut lesen können, auf 40%. Unterdurchschnittlich gut lesen hingegen nur mehr 16%. Ministerin Gehrer präsentierte dem Ministerrat auch eine Bilanz des "Frühwarnsystems" an den Schulen. Dadurch ist es zu einem deutlichen Rückgang der Repetentenzahlen gekommen, so der Bundeskanzler. Verglichen mit dem Jahr 1995 ging die Zahl der Repetenten in den Hauptschulen von 2,3% auf 1,4% zurück; der Rückgang in den berufsbildenden Schulen verbesserte sich um 4 Prozentpunkte und liegt nun bei 9%. Die Zahl der Repetenten in den AHS sank von 8 auf 6%.

Der Ministerrat beschloss heute auch ein neues Berufsausbildungsgesetz. Schüssel: "Diese Reform garantiert durch Module und Lehrberufscluster ein optimales duales Ausbildungssystem und trägt damit zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft bei."

Angesprochen auf die Diskussion um das neue Asylgesetz, stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel klar, dass dieses Gesetz die österreichische Tradition der Hilfsbereitschaft hoch halte. Schüssel:
"Wir haben hier klare und rechtlich einwandfreie Regeln. Für uns ist wichtig, dass es keinen Pardon bei Missbrauch geben darf. Das ist der entscheidende Punkt. Zudem garantiert das Gesetz raschere und präzisere Verfahren. Dieses Gesetz ist vollziehbar und gibt Hilfe. Es pönalisiert aber den Missbrauch, denn ein Staat darf sich nicht erpressen lassen." Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der Nationalrat dem Entwurf mit großer Mehrheit zustimmen werde.

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