Cap: Neues Zivildienstgesetz ist herzeigbar

Gleichstellung wäre SPÖ lieber gewesen, aber neun Monate besser als zwölf

Wien (SK) Als "herzeigbar" bezeichnete der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap das neue Zivildienstgesetz. Die SPÖ habe im Rahmen des Verhandlungsprozesses eine Verdoppelung des Urlaubsanspruches, den Entfall des freiwilligen Zivildienstes für Frauen und EWR-Bürgerinnen - "was auch für den Arbeitsmarkt nicht ganz unbedeutend ist" -, und die Erhöhung der Pauschalvergütung auf rund 256 Euro erreicht, sagte Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ hätte auch gerne gehabt, dass für die Verkürzung des Zivildienstes die 2/3-Materie beseitigt wird. Dies sei leider nicht möglich gewesen, aus welchen innerkoalitionären Gründen auch immer, bedauerte Cap. ****

Auch wenn die SPÖ eine Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst lieber gewesen wäre, müsse man sagen, "dass neun Monate besser sind als zwölf Monate", erklärte Cap. Die SPÖ werde jedoch weiter das Ziel verfolgen, dass es zu einem Entfall der Verfassungsbestimmung für die Dauer des Zivildienstes und es damit auch einfachgesetzlich zu einer Änderung auch sechs Monate kommt. (Schluss) ps

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