Cap: Zwangsernährung aufgrund österreichischer Rechtsordnung nicht möglich

Prokop stellt Behauptungen wider besseres Wissen auf

Wien (SK) Heftige Kritik übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag an Innenministerin Prokop im Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz. Denn Prokop behaupte "wider besseres Wissen", dass laut dem Gesetz Zwangsernährung möglich ist. Dabei sei einfach "aufgrund der österreichischen Rechtsordnung eine Zwangsernährung nicht möglich", hielt Cap fest. Es gebe seit 30 Jahren einen Generalerlass des Justizministeriums, der besagt, dass gegen den Willen eines Strafgefangenen eine Zwangsernährung nicht zulässig ist. "Es ist langsam die Frage zu stellen, wieso trotzdem wider besseres Wissens und wider die österreichische Rechtsordnung, einzelne behaupten, es gäbe die Zwangsernährung", so Cap. Er äußerte den Verdacht, dass dies gemacht werde, damit die FPÖ bei "der politischen Stange" bleibe; diese habe umgekehrt schon mehrfach Protest gegen die vielen Veränderung im Gesetz seit dem Erstentwurf angemeldet und sei mit einem Gutteil dieser Veränderungen nicht einverstanden, sagte Cap. Aus Sicht des gf. SPÖ-Klubobmanns ist es jedenfalls "unerhört und degoutant", dass hier von Regierungsseite diese Diskussion geführt wird. ****

Das neue Asylgesetz ist aus Sicht des gf. SPÖ-Klubobmanns ein gutes Gesetzes. Die SPÖ habe einen Katalog von Veränderungen vorgelegt, und bereits in der Regierungsvorlage seien viele Vorschläge der SPÖ übernommen worden. So sei im ursprünglichen Gesetzesentwurf keine Verbesserung der Personalsituation bei den Asylgerichten vorgesehen gewesen, es waren nur befristete Mitglieder vorgesehen, was einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit bedeutet hätte. Nun werde es zu einer Aufstockung der zweiten Asylinstanz um 15 bis 20 Richter kommen. Weiters gebe es eine Entschließung zur Schaffung eines eigenen Asylgerichtshofes und die erste Instanz, das Bundesasylamt, erhält 140 Mitarbeiter mehr.

Im Erstentwurf sei die Zwangsernährung für hungerstreikende Asylwerber verankert gewesen. Nun wurde erreicht, dass die Zwangsernährung gegen den Willen des Asylwerbers nicht möglich, betonte Cap. Selbst bei Strafgefangenen gibt es seit 30 Jahren vom Justizministerium eine generelle Weisung, dass gegen den Willen eines Strafgefangenen eine Zwangsernährung nicht zulässig ist. Dies werde auch von namhaften Verfassungsexperten bestätigt.

Die SPÖ habe außerdem erreicht, dass Schubhaft nicht endlos dauern kann, wie es noch im Erstentwurf gestanden ist, hob Cap hervor. Schubhaft dauert nun in Ausnahmefällen höchstens zehn Monate. Nach sechs Monaten und einem Tag und dann nach jeweils weiteren sechs Wochen muss jeweils eine Haftprüfung durch den UVS stattfinden. Folgende Grundsätze gelten: 1. so kurz wie möglich; 2. grundsätzlich nicht länger als zwei Monate; 3. nur in Ausnahmefällen sechs Monate; 4. nur in besonderen Ausnahmesituationen, wenn die Nichtvornahme der Abschiebung dem Fremden zuzurechnen ist, zehn Monate.

Selbst in der Regierungsvorlage war noch eine große Anzahl von Bestimmungen in den Vorlagen beinhaltet, die gröblichst gegen das Grundrecht auf Datenschutz und das Datenschutzniveau in Österreich verstießen, stellte Cap fest. Im Datenschutzrat konnte einstimmig eine Empfehlung beschlossen werden. Mit Abänderungsanträgen sei es gelungen, die Vorlagen datenschutzrechtlich unbedenklich zu gestalten, so Cap.

Die Diskussionen innerhalb des SPÖ-Parlamentsklubs über das neue Asylgesetz seien ein Zeichen von "hoher demokratischer Reife", hob Cap hervor. Wenn es sich um eine so wichtige Materie wie die Wahrung der Menschenrechte handle, sei es unabdingbar, sich ausführlich und genau mit dieser Thematik auseinander zu setzen. Das neue Asylgesetz sei "nicht ein Gesetz von vielen, sondern ein sehr sensibles Gesetz". Die SPÖ habe jedoch eine Reihe von Punkten aus dem Erstentwurf hinausverhandeln können. Das nunmehrige Gesetz ermögliche, dass unter Wahrung der Menschenrechte Missbrauch abgestellt wird und es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommt. Daher werde er zustimmen, handle es sich bei den neuen Gesetzen doch um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, der vor allem für die Betroffenen Verbesserungen bringt, so Cap. (Schluss) ps

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