Schwarzböck: Nicht EU, sondern USA hat Agrarreform-Nachholbedarf

Grenzen sind offen: EU ist größter Lebensmittelimporteur der Welt

Wien (AIZ) - "Wenn der amerikanische Präsident gemeinsam mit dem britischen Premierminister vorschlägt, die Agrarförderungen in den USA und der EU im Gleichklang zu kürzen, dann vergisst er, dass die USA und nicht die EU einen enormen Nachholbedarf in Sachen Agrarreform haben. In der EU sinkt der Agrarbudget-Anteil seit Jahren, in den USA sind die Agrarförderungen allein im Vorjahr um EUR 25 Mrd. angehoben worden. Allein aus dem Agrarbudget erhält jeder US-Farmer im Schnitt EUR 8.000,- pro Jahr, die EU sieht im Budget EUR 5.400,- pro Hof vor. Daneben profitiert die US-Landwirtschaft von anderen Maßnahmen, wie Exportkrediten oder umfassenden Ernteversicherungen", stellte heute Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Landwirtschaftskammer Österreich fest.

USA geben wesentlich mehr für Förderung je Betrieb aus als EU

Die gesamte Unterstützung des Agrarsektors (einschließlich der so genannten Marktpreisstützung) betrug nach Angaben der OECD im Jahr 2004 in der EU je Betrieb EUR 11.045,- (gesamt: EUR 121,5 Mrd.), in den USA jedoch EUR 51.762,- (gesamt: EUR 108,7 Mrd.). Darüber hinaus sorgt ein effizientes Exportkreditsystem für rasche Markträumung und somit stabile Preise für Agrarprodukte auf dem US-Markt. Den gleichen Zweck erfüllt die so genannte Nahrungsmittelhilfe, die Experten als reines Exportförderungsinstrument bezeichnen. Außerdem schützen sich die USA mit strengen Einfuhrbestimmungen, indem sie vor allem im phytosanitären Bereich den Import von Nahrungsmitteln hemmen und verhindern.

Dem gegenüber steht die EU, die bereits jetzt der größte Nahrungsmittelimporteur der Welt ist. Allein aus den Entwicklungsstaaten importiert die EU mehr Lebensmittel als die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan zusammen. Insgesamt führte die EU-15 im Jahr 2003 Agrarprodukte im Wert von EUR 61 Mrd. ein.

"Wenn nun verlangt wird, der Dritten Welt durch offenere Grenzen und vermehrte Importe von Nahrungsmitteln zu helfen, so müssen sich in erster Linie die Übersee-Staaten und nicht die EU-Länder betroffen fühlen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", stellte Schwarzböck klar. Dies gelte auch für die Agrarreformen. Hier habe Europa mit den Reformen der Jahre 2000 und 2003 Vorleistungen erbracht, denen in vielen Bereichen bis heute keine Gegenleistungen gegenüberstehen. Während beispielsweise die EU nach dem WTO-Zuckerurteil ihre Zuckermarktordnung reformiere, gebe es in der WTO-Zentrale in Genf massive Beschwerden über die Tatsache, dass die USA keinerlei Reformschritte im Sinne des WTO-Baumwoll-Urteils setzen.

EU braucht keine neuerlichen radikalen Agrarreformen

"Die EU braucht keine neuerlichen radikalen Agrarreformen, sondern soll und muss ihren europäischen Weg der Landwirtschaft mit der Umsetzung der Agrarreform 2003 weitergehen. Für diesen multifunktionalen Weg hat die EU die volle Unterstützung der Gesellschaft. Industrielle Formen der Landwirtschaft hingegen finden in Europa keine Zustimmung und sind, wie man am Beispiel der USA sieht, auch für die Steuerzahler nicht billiger", betonte Schwarzböck.
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