Lichtenberger erwartet extrem spannende Abstimmung zu Softwarepatenten

Entscheidung über Zukunft der Klein- und Mittelbetriebe im IT-Sektor

Wien (OTS) - "Selten hat es ein so intensives und kostspieliges Lobbying von Seiten der Industrie im Europäischen Parlament gegeben wie bei den Softwarepatenten. Die Multinationalen haben alles in die Schlacht geworfen, um die Position des Rates auch durchs Parlament zu peitschen und damit in der Zukunft die Möglichkeit zu haben, die 'lästigen' Klein- und Mittelbetriebe aus dem Markt zu prozessieren", so Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen. Aber auch die FFII (Foundation for a Free Information Infrastructure) hat sich an die Abgeordneten gewandt, um klar zu machen, welche Bedrohung Softwarepatente für ihre kreativen Entwicklungen bedeuten würde.

Die Grünen haben von Anfang an mit voller Energie die Freiheit der Entwicklung von Software verteidigt. "Wir wollen Patente für Technik und Copyright für Software, aber keine Monopolstrukturen, die die Entwicklung mehr behindern als fördern. Ich habe als Schattenberichterstatterin deswegen sehr präzise Abänderungsanträge eingebracht, die eine bessere Abgrenzung zwischen Software und Technik bringen soll und die vor allem Interoperabilität besser ermöglichen soll als bisher. Jeder ComputerbenutzerIn hat sich schon endlos geärgert über unterschiedliche Programme und Betriebssysteme, die man nicht kombinieren kann. Die Herstellung von Interoperabilität und die Verhinderung von Marktmonopolen, die KonsumentInnen zwingen, immer Produkte derselben Firma zu kaufen, sind praktischer KonsumentInnenschutz", so Lichtenberger. Alle Vorschläge haben das Ziel, die Hintertüren zu schließen, die in der Position des Rates -trotz aller gegenteiliger Erklärungen - die Patentierbarkeit von Software ermöglicht hätten.

Die morgige Abstimmung werde extrem spannend. Durch die großen Parteien im Europäischen Parlament gehe in dieser Frage ein Riss. Es werde um jede Stimme gehen, denn die Mehrheiten werden extrem knapp sein. "Ich appelliere daher an alle Abgeordneten, sich über die Tragweite ihrer Entscheidung klar zu sein. Besonders dann, wenn sie in Sonntagsreden immer von der Bedeutung von KMUs sprechen, sollten sie dieses Rückgrat der europäischen Wirtschaft vor der Richtlinie und den großen Multinationalen schützen", so Lichtenberger.

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