Vassilakou zu Häupl: Zick-Zack-Kurs des Wiener Bürgermeisters in Asyl-Fragen

Grüne erneuern Forderung nach Verfassungsklage des Landes Wien

Wien (OTS) - "Von einem Zick-Zack-Kurs in Menschenrechtsfragen", spricht die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, in Zusammenhang mit der jüngsten Stellungnahme des Wiener Bürgermeisters zum Asylgesetz, das am Donnerstag im Parlament in seltener Eintracht mit den Stimmen von Schwarz, Blau, Orange und Rot beschlossen werden soll. Vassilakou: "Häupl muss Farbe bekennen. Wenn er dieses Gesetz mit schwarz-blauer Handschrift jetzt mitträgt, ist seine Lieblingsrolle als Gegenpart zu Jörg Haider zu Ende gespielt."

Vassilakou: "Anlässlich der Regenbogenparade am Wochenende hat der Bürgermeister noch groß von der Unteilbarkeit der Menschenrechte gesprochen. Zwei Tage später scheinen selbst Lippenbekenntnisse der Parteiräson gewichen zu sein." Häupl verkenne offenbar die Tatsachen, dass im Rahmen des vorliegenden Gesetz-Pakets Zwangsernährung wie auch die Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge sehr wohl möglich sind. Vassilakou: "Häupl muss die Frage gefallen lassen, ob er die jüngsten Diskussionen über das umstrittene Gesetz - innerhalb wie außerhalb seiner Partei - überhaupt mitbekommen hat."

Vassilakou erneuerte abschließend die Forderung an die Wiener Landesregierung "alle juristischen Möglichkeiten einer Verfassungsklage zu prüfen." Vassilakou abschließend: "Wien sollte wie bisher seine weltoffene Tradition hochhalten. Jetzt kommt endgültig die Nagelprobe für die Wiener SPÖ. Wien sollte das erste Bundesland sein, das eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses menschenrechtswidrige Gesetz einreicht."

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