Mölzer: "EU-Erweiterung verschieben - Kroatien vorziehen!"

Kerneuropa der Nettozahler soll Entscheidungen über die EU-Erweiterung treffen.

Wien (OTS) - "Die Ukraine ist wesentlich europäischer als die Türkei", meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Ankündigung des ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk, während der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 ein Beitrittsgesuch an die EU stellen zu wollen. Gleichzeitig verweist Mölzer aber darauf, dass die Aufnahmekapazitäten der EU erschöpft sind. "Die EU ist weder in diesem, noch im nächsten Jahrzehnt in der Lage, weitere Aufnahmen verkraften zu können", warnt Mölzer. Daher sollten, so der Europaparlamentarier, die Beitritte Rumäniens und Bulgariens um Jahre verschoben werden.

Eindringlich fordert Mölzer dagegen die ehest mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. "Kroatien ist ein europäisches Land, das mit Österreich jahrhundertelang kulturell verbunden war. Außerdem erfüllt es im Gegensatz zur Türkei sowie zu Rumänien und Bulgarien die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt", so der freiheitliche EU-Abgeordnete. "Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bzw. das rasche Vorantreiben von Beitrittsverhandlungen muss daher der Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft sein", fordert Mölzer.

Weiters fordert Mölzer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik auf, während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf die Schaffung eines Kerneuropas der Nettozahler zu drängen. Dieses Kerneuropa der Nettozahler sollte dann, wenn neue Entscheidungsmechanismen gefunden werden, über die Erweiterung der EU entscheiden. Denn: "Wer zahlt, schafft an", erklärt Mölzer abschließend.
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