Asyl: Partik-Pablé: SPÖ will Kopf aus der Schlinge ziehen

Wenn SPÖ wirkungsvolle Maßnahmen nicht mittragen will, soll sie es offen sagen

Wien, 2005-07-05 (fpd) - Als Versuch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sieht die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Partik-Pablé die angekündigte Zusage der SPÖ zum Asylgesetz. Die SPÖ leugne die Existenz aller jener Bestimmungen, die ihren Funktionären unangenehm seien. ******

Wenn die SPÖ wirkungsvolle Maßnahmen, wie die gegen das Freipressen von Hungerstreikenden vorzugehen, nicht mittragen wolle, so soll sie es offen sagen und dem Gesetz die Zustimmung verweigern.
Die österreichische Bevölkerung trage jedoch die Entscheidung, wie Umfragen ergeben haben, voll mit und lasse sich nicht durch Hungerstreikende erpressen.
Was die Verfassungsmäßigkeit anlange, so ist das Vorgehen gegen Hungerstreik geprüft worden und stehe außer Zweifel. Es könne nicht hingenommen werden, daß 1000 Personen, deren Asylansuchen negativ beschieden wurde nur deshalb in Österreich verweilen dürfen, weil sie sich freipressen.

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