Neue Sicherungsbestimmungen für Gefahrguttransporte

Kessler: Mehr Gerechtigkeit und mehr Effizienz durch Bürokratieabbau

Wien (PWK528) - Mit der Beschlussfassung im Ministerrat am
Dienstag werden neue internationale Gefahrgutvorschriften in Österreich umgesetzt. Bisher unterschiedliche Regelungen bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen für Transporte gefährlicher Güter auf Straßen (ADR), Schienen (RID) bzw. Wasserstraßen (ADN) werden damit beseitigt. Im Parlament wird die Beschlussfassung der GGBG-Novelle 2005 im Herbst erfolgen.

Mit der Novelle werden internationale Sicherheitsbestimmungen (Security) zur Verringerung von Gefahren aus terroristischen Aktivitäten sowie des Diebstahlsrisikos umgesetzt. Mitglieder der Fahrzeugbesatzung müssen einen Lichtbildausweis mitführen. Plätze müssen gesichert oder Sicherungspläne erstellt werden. Als Unterstützungshilfe hat die Wirtschaftskammer Österreich einen Security-Leitfaden "Vorschriften für die Sicherung" aufgelegt, hebt Veronika Kessler, Leiterin der Abteilung für Verkehrs- und Infrastruktur in der Wirtschaftskammer Österreich, die praxisgerechte Umsetzung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen hervor.

Künftig werden inländische und ausländische Beförderer bei der Strafverfolgung gleich behandelt bzw kraftfahrrechtliche und gefahrgutrechtliche Belange getrennt abgehandelt.

Durch mehr Gerechtigkeit bei den Strafbestimmungen soll die Akzeptanz der Vorschriften bei der Verlader- und Beförderungswirtschaft verbessert werden, sieht Kessler einen Schritt in die richtige Richtung: "Für besonders schwerwiegende Vergehen werden die Mindeststrafen angehoben. Formale Mängel ohne Sicherheitsrelevanz führen künftig jedoch nicht mehr zu einer Anzeigenflut. Damit sind bürokratische Erleichterungen für Behörden und Unternehmen zu erwarten", so Kessler. "Unterwegskontrollen" können bereits auf dem Gelände der Unternehmen erfolgen. "Dabei soll insbesondere die praktische Zusammenarbeit mit Behörden gefördert werden."

Technische Büros werden künftig bei der Sachverständigentätigkeit anerkannt. Die behördliche Anerkennung war einer der Schwerpunkte des 20 Punkte-Forderungsprogramms der WKÖ vom Frühjahr 2004.

Als Hilfestellung bietet die Wirtschaftskammer Österreich für einige der hauptbetroffene Branchen, wie Lebensmittel-, Agrar-, Farbenhandel, Drogerien, Parfümerien, Büchsenmacher, sowie Schienenbahnen, spezielle Leitfäden an. Diese können bei den Fachorganisationen kostenlos bezogen werden (http://wko.at).

Nähere Informationen bzw den Text der GGBG-Novelle 2005 finden Sie unter http://wko.at/vp. (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
Dr. Stefan Ebner
Tel.: (++43) 0590 900-4028
stefan.ebner@wko.at
http://wko.at/vp

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