Sacher: Land NÖ muss Kremser Heime vor Desaster retten

10 Mio. Euro-Spritze für Kremser Seniorenheime - trotzdem wird ein Heim geschlossen

St. Pölten, (SPI) - "Das Land NÖ muss die Kremser Seniorenheime vor einem Desaster retten! 10 Millionen Euro (137 Mio. Schilling) Förderung beschloss die NÖ Landesregierung in ihrer heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause", berichtet der Kremser SP-LAbg. und Zweite Landtagspräsident Ewald Sacher. Allerdings: das Geld fließt nicht mehr dem Bürgerspitalfonds als bisherigem Eigentümer und Betreiber der Heime zu, auch nicht der Stadt Krems, in der die Stiftung seit Jahrhunderten besteht, sondern einer Privatfirma, der Firma Senecura. Diese ist seit 1. Juli d. J. 90-prozentiger Eigentümer. Die 800 Jahre alte Kremser Stiftung ist nur mehr zu 10 % vertreten.****

"Damit sichert das Land NÖ wenigstens teilweise die Pflegeheimplätze für die Kremser Senioren", stellt Sacher fest. Die neue Gesellschaft hat allerdings bereits angekündigt, das Heim Hohensteinstraße in zwei Jahren zu schließen. "Was zum wirtschaftlichen Niedergang der Stiftung in den letzten Jahren geführt hat, ist schwer aufklärungsbedürftig", stellt der Kremser Abgeordnete fest. LT-Präsident Sacher hat durch Anfragen an die für Kontrolle und Förderung zuständigen Regierungsmitglieder Gabmann und Bohuslav die Beantwortung einer ganzen Reihe offener Fragen bezüglich Aufsicht und Kontrolle verlangt. Die Antworten stehen noch aus!

In Krems selbst hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion unter Vbgm. Erwin Kirschenhofer in der letzten GR-Sitzung das Verlangen nach Prüfung der Stiftungsverwaltung durch den Bundesrechnungshof und durch die Stiftungsaufsicht des Landes NÖ durchgesetzt. Eine Prüfung durch das Kontrollamt der Stadt Krems hat die ÖVP mit ihrer Mehrheit verhindert. Die ÖVP muss sich die Frage gefallen lassen, ob Bgm. Hölzl als alleinverantwortliches Organ der Stiftung etwas zu verbergen hat.
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