SJÖ: SPÖ muss Chance zur Umkehr nützen

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), fordert ein Nein der SPÖ zu Asyl- und Zivildienstgesetz der ÖVP. Dvorak ist jenen sozialdemokratischen Abgeordneten dankbar, die ihre Skepsis zu den Gesetzentwürfen zum Ausdruck gebracht haben. "Das geplante Asylgesetz baut in vielen Bereichen Mauern für Asylsuchende und jene, die ihnen helfen wollen, auf. Dass AsylwerberInnen unter dem Vorwand des Missbrauchs ins kriminelle Eck gestellt werden, entspricht der schwarz-blauorangen Kerkermeister-Mentalität. Die SPÖ hat es nicht notwendig, sich dieser Politik unterzuordnen", so Dvorak am Dienstag.

Dvorak betont, dass eine Zustimmung der SPÖ zu den geplanten Gesetzesentwürfen nur den Regierungsparteien nützt: "Die ÖVP lacht sich schon jetzt ungeniert ins Fäustchen. Dabei müsste eigentlich gerade diese Partei für dieses menschenrechtswidrige Asylgesetz an den Pranger gestellt werden. Bei der Debatte um das Zivildienstgesetz sollte im Mittelpunkt stehen, dass es eben die ÖVP ist, die eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst verhindert und den zwangsverpflichteten Zivildienern eine Existenzsicherung verweigert."

Dvorak erklärt, dass es noch nicht zu spät für die SPÖ ist, den Fehler der Zustimmung zu den schwarz-blauorangen Gesetzesentwürfen im Nationalrat zu korrigieren: "Es ist besser, einen Fehler zu erkennen und zuzugeben, als nach dem Motto "Augen zu und durch’ in die schwarz-blauorange Falle zu tappen. Mit der ÖVP ist keine sozialdemokratische Politik zu machen."

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