Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende
Beschlüsse:

Das Grundsatzübereinkommen zur Errichtung von Lkw-Garagen für
Sattelkraftfahrzeuge, Unterbringungsmöglichkeit für die NÖ
Hundestaffel und Vorkehrungen für ein EDV-Rechenzentrum mit einer
Gesamtfinanzierungssumme von 3,6 Millionen Euro am Standort
Linzerstraße in St. Pölten wurde genehmigt. Weiters sollen für
Abteilungen des Landespolizeikommandos zusätzliche Räumlichkeiten
geschaffen werden. Die Errichtungskosten werden auf 24 Millionen Euro
geschätzt.

Mit den Tierschutzvereinen NÖ wurde eine Fördervereinbarung für
die Jahre 2005 bis 2008 abgeschlossen. Diese Fördervereinbarung sieht
eine Unterstützung für alle Tierheime in Niederösterreich von
insgesamt 448.280,26 Euro pro Jahr vor.

Weiters wurde ein Fördervertrag mit der Cinema Paradiso
Kino-BetriebsGmbH für den Betrieb des Programmkinos in St. Pölten für
die Jahre 2005 bis 2009 beschlossen. Die jährliche Förderung beträgt
für die Jahre 2005 und 2006 187.000 Euro und für 2007 bis 2009
170.000 Euro.

Auch die Fördervereinbarung mit dem Verein GlobArt - Connecting
Worlds of Arts and Sciences für die Jahre 2005 bis 2007 wurde
genehmigt. Die jährliche Förderung beträgt 78.000 Euro.

Die Festspiele Reichenau GmbH erhält für das Projekt "neuer spiel
raum" einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 200.000 Euro.

Außerdem erhält das bischöfliche Ordinariat der Diözese St. Pölten
für die Durchführung des Projekts "MATRICULA - digitale Erfassung und
Bereitstellung von Matrikenbüchern" einen Gesamtfinanzierungsbeitrag
in der Höhe von 76.000 Euro.

Der NÖ Werbung GmbH wurde ein Zuschuss für das Jahr 2005 in der
Höhe von 1.145.605,87 Euro für die Durchführung der neuen
Aufgabenfelder der Gesellschaft (Angebotsentwicklung, Sportland,
Medienkooperation) gewährt.

Aus Mitteln des NÖ Landschaftsfonds werden für 6 Vorhaben
insgesamt 746.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Weiters wurden für das Projekt Bioerlebnisbauernhof Tullnerbach
zusätzliche Landesmittel in der Höhe von 60.000 Euro bereitgestellt.

Für 6 Projekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wurden
Förderungen in der Gesamthöhe von 279.550 Euro beschlossen.

Zudem wurden für die Errichtung von 6 Biogasanlagen in
Niederösterreich Investitionszuschüsse in der Gesamthöhe von 1,1
Millionen Euro bewilligt.

Aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung
(EFRE-Mittel) wurden der Rail Cargo Austria AG zur Kofinanzierung des
Projekts "Interregionale Attraktivierung des Schienen- und
Güterverkehrs zwischen Österreich Nord/Ost und den Nachbarregionen in
der Slowakei" 80.000 Euro im Rahmen des Programms INTERREG IIIA
Österreich - Slowakei genehmigt.

Der Service Mensch GmbH der NÖ Volkshilfe wurde für das
Qualifizierungsprojekt "Haus- und Gartenservice 2005" zur
Reintegration arbeitsloser Frauen für das Jahr 2005 ein Zuschuss aus
Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 150.000 Euro bewilligt.

Die Stadtgemeinde Mistelbach erhält einen Finanzierungsbeitrag in
der Höhe von 2,9 Millionen Euro für die Errichtung und Einrichtung
des Museumszentrums Mistelbach/Hermann Nitsch-Museum.

Auch die Gozzoburg Immobilienverwaltungs-GmbH. erhält einen
Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 3,5 Millionen Euro für die
Sanierung und Revitalisierung der Gozzoburg in Krems.

Außerdem wurde für die 4. Bauetappe der Generalsanierung des
Stiftes Altenburg im Jahr 2005 ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe
von 210.000 Euro genehmigt.

Ebenso wurde für das Restauriervorhaben des Stiftes Heiligenkreuz
im Jahr 2005 ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 62.000 Euro
bewilligt.

Der Verein zur Förderung europäischer Integration auf kultureller
Ebene in St. Pölten (Orchester "Spirit of Europe") erhält für das
Jahr 2005 eine Förderung in der Höhe von 250.000 Euro.

Weiters wurden für die Jahrestätigkeit des Vereins W. Orth in den
Jahren 2005 und 2006 mit dem Projekttitel "Schnitzler in Thalhof" ein
jährlicher Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 64.000 Euro
genehmigt.

Außerdem erhält die Österreichische Filmgalerie GesmbH. einen
Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 400.000 Euro für einen Zubau im
Bereich des Programmkinos auf dem Campusgelände in Krems.

Die Erstellung eines kleinregionalen Rahmenkonzepts für die
Kleinregion "Zukunftsraum Thayaland" wird mit 75.000 Euro gefördert.

Die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiener Neudorf
wurde beschlossen. Für die Neuwahl des Gemeinderates wurde als
Wahltag der 16. Oktober 2005 bestimmt.

Der Verein zur Schaffung vorübergehender
Beschäftigungsmöglichkeiten, "Jugend und Arbeit", erhält für das Jahr
2005 aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung einen Zuschuss bis zu
1.306.681 Euro.

Die Dachverbände Österreichischer Turn- und Sportunion,
Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ),
Landesverband Niederösterreich, und Allgemeiner Sportverband
Österreich (ALSN), Landesverband Niederösterreich, erhalten für 2005
Subventionen in der Gesamthöhe von 332.980 Euro.

Zu den Kosten der Beaufsichtigung von Schülern an
allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen in Niederösterreich
außerhalb des Unterrichts wurde für das Schuljahr 2004/2005 ein
Landesbeitrag in der Gesamthöhe von 109.040 Euro bewilligt.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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