Neues Volksblatt: "Trumpf" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 5. Juli 2005

Linz (OTS) - Grün applaudiert der Regierung für die Bestellung eines EU-Staatssekretärs, beschimpft aber die SPÖ für die Zustimmung zum Asylgesetz.
Rot kritisiert (Cap) und lobt (Swoboda) gleichzeitig die Regierung für die Bestellung des EU-Staatssekretärs und verteidigt die Zustimmung zum neuen Asyl- und Fremdenrecht.
Nur die Grünen sind gegen das Anerkennungspaket für Widerstandskämpfer.
Erstmals wird ein Schulpaket ohne Zweidrittelzwang verabschiedet. Verkehrte Welt?
Dafür, dass vor drei Monaten mit der blauen Zellteilung viele bereits das Ende der Bundesregierung gekommen sahen, ist in letzter Zeit einiges weitergegangen. Und wie die unterschiedlichen Bewertungen der einzelnen Materien zeigen, gehen die Mehrheitsbildungen quer durch die politische Landschaft.
Eines ist dabei unübersehbar: Dreh- und Angelpunkt ist die ÖVP, die dieser Regierung nicht nur den notwendigen Halt gibt, sondern auch die entscheidenden Impulse setzt.
Im Vergleich zu den politischen Mitbewerbern ist wohl die innerparteiliche Geschlossenheit derzeit der größte Trumpf der ÖVP.

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