"Die Presse" Leitartikel: "Ganz passabel ist noch nicht gut genug" (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 5.7.2005

Wien (OTS) - Österreich steht wirtschaftlich gesehen vergleichsweise gut da. Nur: Wie gut sind wir wirklich?
Die Zeiten sind hart, keine Frage. Weltweit pfeift der heimischen Wirtschaft die steife Brise globalisierter Märkte um die Ohren, im Inland haben die Konsumenten das "Angstsparen" entdeckt. Umso erfreulicher ist es, dass Österreich eines der erfolgreichsten Länder der Europäischen Union ist - mit einem relativ hohen Wirtschaftswachstum, einer geringen Arbeitslosigkeit, einem niedrigen Budget-Defizit und einer leistungsfähigen Wirtschaft mit kräftigen Exportsteigerungen.
Zu diesem erfreulichen Ergebnis kommt jedenfalls der aktuelle Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, der die wirtschaftliche "Lage der Nation" widerspiegeln soll. Nun ist es nicht sonderlich überraschend, wenn die heimische Regierung an der eigenen Erfolgsstory kaum einen Kratzer zu entdecken vermag. Zumal es auch zutrifft, dass sich Österreich wirtschaftlich gesehen nicht zu verstecken braucht. Ohne Zweifel hat die Mitte-Rechts-Regierung zahlreiche Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Man denke nur an die überfällige Privatisierung der heimischen Staatswirtschaft, die deutliche Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 34 auf 25 Prozent, die (begonnene) Pensionsreform oder die (versuchte) Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Nur: Wie gut ist Österreich wirklich? Jedenfalls nicht so gut, dass das Land weltweit als "Vorzeige-Modell" Furore macht. Ungerecht? Kaum. So leidet Österreich trotz zahlreicher Reformen nach wie vor an drei zentralen Wachstumsbremsen, die allesamt hausgemacht sind und seit Antritt der rechten Regierung nicht gelöst wurden:
Hohe Staatsausgaben. Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine dauerhafte Absenkung der Staatsausgaben schuldig geblieben, wie auch die OECD in ihrem jüngst publizierten Österreich-Bericht kritisch anmerkt. Was zur Folge hat, dass die öffentliche Hand seit drei Jahren wieder stärker auf die Sparschweine nächster Generationen zugreift. Allein heuer steigt die Staatsschuld laut dem Wirtschaftsbericht der Regierung um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Zugegeben, das ist vergleichsweise wenig, wenn man sich in Europa ein bisschen umsieht. Aber immer noch eine ganze Menge. So verschuldet sich die Republik jeden Tag dieses Jahres um rund 14 Millionen Euro. Jede Stunde steigt die Staatsschuld um 570.000 Euro, jede Minute um 9500 Euro. Das wäre auch noch nicht das große Problem. Das ist vielmehr darin zu sehen, dass diese Schulden nicht in die Zukunft investiert, sondern zum Großteil für die Bezahlung sozialer Versprechen aus der Vergangenheit ausgegeben werden.
Absurde Verwaltungsstrukturen: Österreich leistet sich eine Bürokratie, die jährlich zwei bis drei Milliarden Euro an Steuergeldern unnötig verprasst. Was daran liegt, dass die groß angekündigten Verwaltungsreformen vor allem eines sind:
"Hättiwaritäti"-Sparprogramme. Hätte die ÖVP etwa in den Reihen der Beamten nicht eine derart treue Gefolgschaft, wäre es für die Beamtengewerkschaft auch nicht ganz so einfach, die gesamte Republik zu pflanzen.
Weshalb die Steuerzahler nun eben nicht um jene zwei bis drei Milliarden Euro entlastet werden, die in der Verwaltung laut heimischen Wirtschaftsforschern locker zu holen wären (womit der Großteil jener fünf Milliarden Euro eingespielt wäre, den sich der Staat heuer an den Finanzmärkten leiht). Wie es ginge, haben die Schweden vorexerziert: Dort wurden der Verwaltung in einem Zeitraum von fünf Jahren kurzerhand zehn Prozent der Ausgaben gestrichen, wobei es sich die Verwaltungseinheiten aussuchen konnten, wo sie die Kosten senken. Ergebnis: Der Staat konnte die Ausgaben kappen, die Verwaltung funktioniert heute besser denn je.
Luxus-Föderalismus. Österreich stünde besser da, würde das an sich vernünftige System des Föderalismus nicht Tag für Tag von den Ländern derart unverschämt vergewaltigt. Am besten lässt sich das am Beispiel Pensionsreform veranschaulichen: Während die Bundesregierung eine notwendige Pensionsreform beschließt, von der die öffentlich Bediensteten ohnehin nur gestreift werden, geht selbst das den Ländern noch zu weit. Folge: Für die 55.000 Landes- und Gemeindebedienstete findet das Thema Angleichung der Pensionssysteme schlicht und ergreifend nicht statt. Die Mehrkosten dieser Nicht-Umsetzung - 138 Millionen Euro pro Jahr - werden einfach den Steuerzahlern umgehängt.
Würden sich Regierung, Länder und Opposition in staatstragender Manier dazu aufraffen, diese Wachstumsbremsen zu lösen, würde nicht nur ein Wirtschaftsbericht herauskommen, der international für Aufsehen sorgte. Es wäre vor allem jenen Generationen gegenüber fair, denen der Staat immer neue Schulden aufschultert.

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