Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Ein Staatssekretär für Europafragen: das war seit langem überaus nötig. Der internationale Konferenztourismus macht auch für Österreich die Präsenz außenpolitischer Regierungsvertreter häufig notwendig. In Zeiten der EU-Präsidentschaft ganz besonders. Auch an der Person des neuen Staatssekretärs gibt es nichts zu bekritteln.

Kritischere Fragen verdient schon der Umstand, ob auch alle übrigen Staatssekretäre wirklich notwendig sind: Dem Sport etwa, der nun einen eigenen Staatssekretär hat, geht es deswegen wohl nicht besser, und dem Tourismus, der derzeit keinen hat, nicht schlechter.

Zum Außenministerium selber stellt sich aber eine ganz andere Frage: Warum werden dort fast nur Diplomaten zu Ministern oder Staatssekretären? Wolfgang Schüssel ausgenommen, muss man schon sehr weit zurückblicken, um einen Nichtdiplomaten zu finden. Sind unsere Diplomaten wirklich so sensationell gut oder zeigt sich da ein schlimmes Defizit unserer gesamten politischen Klasse, weil sich diese nur sehr selten mit professioneller Qualität für internationale Themen interessiert? Allzu viele glauben halt, Politik bestehe nur in Nasenbohrthemen à la Gudenus oder Kampl. Daher sollte sich nicht einmal das Außenamt über seine Exklusivitätsvorsprung freuen. Auch wenn es gerne so tut, als ob es bei der Außenpolitik um ein Glasperlenspiel nur für Eingeweihte ginge.

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Im Wiener Dom wird der Eintritt kostenpflichtig. Das war schon lange fällig, denn der Tourismus hat Besuchermassen nicht nur mit Kind und Kegel, sondern auch mit Hund und Soundmachine dorthin gelockt. Erinnert sich noch irgendwer daran, dass Kirchen zu ganz anderen Zwecken erbaut worden sind?

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Der ORF hat auf der Suche nach Einnahmen massiv das Gesetz gebogen. Das kann und darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Zugleich muss man aber Verständnis haben für seine Geschäftsführung:
In Zeiten wachsender Konkurrenz von außen, flauer Werbe- und Fernsehlust im Inland und übergroßer Betriebsrats-Mitbestimmung im Inneren muss der ORF auf eine neue Basis gestellt werden. Entweder:
Abspecken auf ein Hochqualitäts-TV-Programm - mit Zwangsgebühren und dezentem Werbeanteil plus einem nationalen und neun regionalen Radioprogrammen, die den Subventionsanspruch auch wirklich erfüllen. Oder: Man lässt den ORF auf breiter Front Geld verdienen, wo er nur kann, und verteilt die Gebühren an all jene Sender und Programme, die tatsächlich öffentlich-rechtliche Qualität haben. Alle Zwischenformen werden ein ewiger Murks bleiben.

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