"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Aufgerüstet" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.07.2005

Wien (OTS) - Es war die richtige Entscheidung zum gerade noch richtigen Zeitpunkt. Die personelle Aufrüstung in Form der gestrigen Angelobung eines Europa-Staatssekretärs war überfällig, will Österreich die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 ordentlich vorbereiten und qualitätsvoll über die Bühne bringen.
Mit Hans Winkler haben Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik einen guten Griff getan. Der altgediente und erfahrene Diplomat ist ein guter Organisator und auf dem internationalen Parkett trittfest. Ausrutscher sind weder von Plassnik noch von ihm zu befürchten.
Vorwerfen kann man Schüssel allenfalls, dass er die Regierung unnütz aufbläht. Bei Winkler halten sich die Mehrkosten zwar in Grenzen: Als Staatssekretär wird der bisherige Sektionschef zwar um gut die Hälfte mehr verdienen. Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Präsidentschaft ist das aber zu vernachlässigen.
Wer aber kennt Eduard Mainoni, Sigisbert Dolinschek oder Karl Schweitzer? Die drei orange-blauen Staatssekretäre fallen meist nur durch parteipolitische Aktivitäten auf. Ob sie ihre Minister(innen) tatkräftig unterstützen und deshalb ihr Geld wert sind, ist aber anzuzweifeln.
Müsste Schüssel nicht auf den Koalitionspartner ein Mindestmaß an Rücksicht nehmen, wäre eine Umbesetzung das einzig Sinnvolle gewesen. Eine orange-blaue Polit-Marionette als Europa-Staatssekretär ist aber undenkbar. Die Aufstockung der Regierung war daher zwar keine schöne, aber die richtige Entscheidung.

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