WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5.7.2005: Österreichs volle Kraft für Europa - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Die Regierung hält sich seit Montag sieben Staatssekretäre. Den einen oder anderen könnte man einsparen, ohne dass er jemandem abginge. Der neue Staatssekretär im Aussenministeriums, Hans Winkler, ist in der gegebenen Situation unverzichtbar. Sein Amt wurde geschaffen, damit er ab sofort mit Kompetenz und Einsatzfreude die Knochenarbeit für die EU-Präsidentschaft leistet, die Österreich für das erste Halbjahr 2006 übernimmt.
Was auf Österreich zukommt, ist auch ohne die aktuelle EU-Krise mehr als genug. Ein halbes Jahr lang müssen Termine und Konferenzen für 25 EU-Mitglieder koordiniert werden - und dazu eine transatlantische Gipfelkonferenz in Österreich, an der die USA und Kanada teilnehmen werden.
Da die Österreicher bekannt dafür sind, dass sie gerne auf sich stolz sind und nichts dagegen haben, zur Abwechslung auch einmal positiv im Licht der Weltöffentlichkeit auftreten zu dürfen, dürfte ein Konsens leicht herstellbar sein: Es darf während der EU-Präsidentschaft nicht nur keine vom Präsidium verursachte Panne geben, das Österreich-Team muss darüber hinaus die beste Leistung erbringen, die im jeweiligen Augenblick überhaupt möglich ist.
Winkler hat sich nach seiner Vereidigung dazu bekannt, ausschliesslich das zu tun, was die Aussenministerin Ursula Plassnik von ihm verlangt. Er übernimmt die Rolle des leitenden Schwerarbeiters im Team, wird kompetenzmässig niemandem in die Quere kommen und verspricht: "Ich werde keine eigene Europa-Politik betreiben."
Für die Präsidentschaft ist diese Lösung praktikabel. Sie schliesst aber eine zweite Option bis auf Weiteres aus: Es wird in der Regierung keinen "Mr. Europa" und auch keine "Mrs. Europa" geben. Plassnik antwortete offensiv: "Die Personifizierung der Europa-Politik bin ich." Sie behält die von Alois Mock aufgebaute Europa-Kompetenz des Aussenministeriums mit festem Griff in ihrem Haus - und in ihrer Person.
Dennoch sollte überlegt werden, ob das kommunikationspolitische Defizit der EU nicht zu lindern wäre, indem man die Europa-Zuständigkeit im Regierungskabinettt eindeutig ausschildert. Ein Aussenminister ist gleichzeitig für China, Bosnien, die USA, die UNO und Europa zuständig. Inhaltlich mag das dank eines guten Beamtenapparates funktionieren. Also formt sich die Öffentlichkeit oftmals ein Bild des Aussenministers, viel seltener eines von Europa. Ein Problem ist das nur für Europa, nicht für den jeweiligen Aussenminister.

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