Auch ÖVP-Oberösterreich muss sich für 6-Monate-Zivildienst stark machen

Frais: "Warum kann oder will sich die Landes-ÖVP beim Zivildienst nicht stärker gegenüber der Bundes-ÖVP durchsetzen?"

Linz (OTS) - Kein Engagement für die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate ist von der ÖVP-Oberösterreich wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat erkennbar, kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Auch im ÖVP-Parteimedium wird nur JVP-Obmann Baier vorgeschickt, um ein Bekenntnis zu 6 Monaten Zivildienst abzugeben. Die gesamte Landes-ÖVP von Strugl bis Pühringer schweigt sich aus und akzeptiert damit, dass die klare Zivildienst-Resolution des Oö. Landtags missachtet wird. Während Bundes- und Landes-SPÖ für 6 Monate Zivildienst eintreten, spielt die ÖVP eine unglaubwürdige Doppelstrategie: Im Land gibt sie ein Lippenbekenntnis für 6 Monate ab und gleichzeitig akzeptiert sie den Kurs der Bundes-ÖVP für 9 Monate und fördert so die Fortschreibung der Ungleichbehandlung von Zivildienern", betont Frais.

Auch die Grünen sehen als ÖVP-Koalitionspartner die wichtige Thematik Zivildienst bereits durch die Koalitionsbrille, stellt der SP-Klubchef klar. "Kein Wort der Kritik findet Landtagsabgeordneter Hirz für das fehlende Engagement der Landes-ÖVP. Gleichzeitig kritisiert er Landes- und Bundes-SPÖ, obwohl beide für 6 Monate Zivildienst eintreten. Diese Argumentation wird für die Zivildiener als Betroffene wohl wenig glaubwürdig sein. Hirz sollte auf seinen ÖVP-Koalitionspartner einwirken und gemeinsam die ÖVP-Bundespartei für den 6-Monats-Kurs beim Zivildienst umzustimmen versuchen".

"Jeder ÖVP-Landtagsabgeordnete in Oberösterreich, der zur Zivildiener-Resolution zugestimmt hat, - allen voran Klubobmann Strugl - ist aufgefordert, jetzt auf ÖVP-Klubobmann Molterer einzuwirken, damit die Bundes-ÖVP der gleichen Dauer von Zivil- und Prasenzdienst nicht länger im Weg steht. Schluss mit der ÖVP-Blockadepolitik zu Lasten der Zivildiener", so Frais. Der oberösterreichische SP-Klubobmann hat Klubobmann Cap um nochmalige Nachverhandlung des Zivildienstpakets ersucht, um die ÖVP-Blockadepolitik aufzubrechen.

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