Behindertengleichstellungsgesetz: Für Scheibner europaweit vorbildhaft

300 Euro für so genannte "Trümmerfrauen"

Wien, 2005-07-04 (fpd) - Im weiteren Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Abg. Mag. Wilhelm Molterer nahm der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner auch zum Behindertengleichstellungsgesetz Stellung. "Hier ist ein Paket im Sozialbereich geschnürt worden, das europaweit vorbildhaft ist, da es weit über die EU-Richtlinien hinausgeht und eine wirkliche Gleichstellung der behinderten mit den anderen Menschen mit sich bringt", so Scheibner.****

Es gebe nun nicht nur eine Gleichstellung im Bereich der Behinderteneinstellung, bei der Entlohnung und auch bei der sozialen Gleichstellung, sondern es gebe auch eine faktische Gleichstellung wie etwa im Bereich der Infrastruktur. "Jetzt gibt es einen Auftrag an den Bund, den wirklich barrierefreien Zugang in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu gewährleisten. Dieses Paket mit sechs verschiedenen Gesetzen wird einen weiteren Schritt zur Anerkennung der Sonderstellung von Behinderten in Österreich bringen", erklärte Scheibner.

Zum Amnestiepaket meinte Scheibner, daß er voll und ganz hinter dieser Materie stehe. "Es war schon im Jahr 2000 das Bestreben der Regierung, daß man überall dort Lücken schließt, wo es noch keine entsprechende Restitutionen, Entschädigungen oder auch symbolhafte Erklärungen gibt. In diesem Paket haben wir das erfolgreich umgesetzt, daß klar gestellt wird, daß das Amnestiegesetz 1946, das ja keine Amnestie, sondern eine Aufhebung der Urteile war, daß alle Urteile, die typisches nationalsozialistisches Gedankengut umfassen, nicht amnestiert sind, sondern als aufgehoben gelten. Das wollten wir noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen, da es unterschiedliche Interpretationen gegeben hat", so Scheibner.

"Wir haben mit der Jubiläumsgabe eine nochmalige Anerkennung für all jene Österreicher gegeben, die im Widerstand gewesen sind. Auch wird es 300 Euro für die sogenannten Trümmerfrauen geben. Das ist auch ein Signal an jene Generation, die in der Nachkriegszeit mit geholfen haben, Österreich wieder aufzubauen und es wird auch die Kriegsgefangenenentschädigung entsprechend angehoben. Ein umfassendes Paket also, das auch für uns ein wichtiges Signal an die ältere Generation darstellt", schloß Scheibner. (Schluß)

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