Plass/Grüne Wirtschaft: Finanzierung des Leitl-Pakets vollkommen unklar

Beste Wirtschaftsförderung wäre Umstieg auf erneuerbare Energie

Wien (OTS) - "Das Paket der Wirtschaftskammer enthält zweifellos sinnvolle Maßnahmen, die Finanzierung ist jedoch vollkommen unklar", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, zum heute von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vorgestellten 7-Punkte-Konjunkturpaket. "Es wäre dringend notwendig, über aufkommensneutrale Gegenfinanzierungen innerhalb des Steuersystems nachzudenken. Stattdessen redet Leitl seit neuestem einer höheren Staatsverschuldung das Wort, was keine nachhaltige Strategie sein kann. Abermals zeigt sich, dass die vermurkste Steuerreform der schwarz-orange-blauen Bundesregierung nur Löcher ins Budget gefressen hat und jetzt die Mittel für sinnvollere Maßnahmen fehlen", so Plass.

Begrüßenswert an dem Paket sei etwa, das die Wirtschaftskammer degressive Abschreibungsmodelle und eine steuerliche Entlastung der Einnahmen-Ausgaben-Rechner ins Paket übernommen habe. "Auch die verstärkte Förderung der thermischen Gebäudesanierung ist eine fast schon Jahrzehnte alte Forderung der Grünen", so Plass.

Auf die wesentlichste Ursache für die derzeit lahmende Konjunktur -die explodierenden Erdölpreise - habe Leitl jedoch abermals keine Antwort gegeben. Der weitest gehende Umstieg auf erneuerbare Energieträger sei das sinnvollste Konjunkturpaket für den österreichischen Wirtschaftsstandort, meint Plass: "Solange die Wirtschaftskammer hier mauert, ist sie selbst eine der größten Konjunkturbremsen des Landes".

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