Asylgesetz: Scheibner freut sich über SPÖ-Zustimmung

Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs für strengeres Staatsbürgerschaftsrecht

Wien-2005-07-04 (fpd) - Als eine sehr wichtige Konsensmaterie dieser Plenarwoche bezeichnete heute der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Abg. Wilhelm Molterer das Fremdenrechtspaket 2005 mit dem Asyl- und dem Fremdenpolizeigesetz.****

"Es war immer unser Bestreben, den Mißbrauch im Asylrecht zu verhindern und Unterstützung jenen zukommen zu lassen, die sie wirklich brauchen", sagte Scheibner. Jene bedauernswerten Menschen, die aus religiösen, politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden, müsse die größtmögliche Unterstützung zuteil werden. Es gelte aber einen Mißbrauch dieser Rechte, wie er in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, zu verhindern. "Bisher sind nahezu die Hälfte der Asylwerber während des Verfahrens in die Illegalität verschwunden", erklärte Scheibner.

Somit zeige sich, wie notwendig diese Reform gewesen sei und man müsse sich geradezu bei all jenen bedanken, die dieses Asylgesetz angefochten haben, denn nun seien bereits einige Erfahrungen im Bereich der Traumatisierung eingearbeitet worden, die als Schlupfloch genützt worden sei. "Diese Schlupflöcher sind jetzt geschlossen, es ist die Drittstaaten-Klausel zu 100 Prozent umgesetzt, so wie es die Menschrechtskonvention ermöglicht und vorsieht", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Von besonderer Bedeutung sei auch die Beschleunigung der Verfahren und die Schaffung von Mitwirkungsrechten wie etwa bei der Identitätsfeststellung. Man sei dieses Gesetz Punkt für Punkt durchgegangen, um eine Umgehung zu verhindern. Dieses Gesetz sei nicht nur auf Regierungsebene sehr intensiv verhandelt worden, sondern es sei vor allem im Parlament entstanden und hier wesentlich von der Freiheitlichen Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé ausverhandelt worden, so Scheibner.

"Ich gehe davon aus, daß die SPÖ diesem Gesetz mit überwiegender Mehrheit zustimmen wird. Jetzt wird anerkannt, daß eine restriktive, aber menschenrechtskonforme Asylregelung notwendig ist, um einen Mißbrauch zu verhindern, und den wirklichen Verfolgten Unterstützung geben zu können", so Scheibner

Im Fremdenpolizeigesetz werde zukünftig auch die Strafhöhe für Scheinehen oder Schlepper erhöht. Weiters werde es auch zu einer personellen Aufstockung für den Bundesasylsenat kommen, um eine raschere Abhandlung der Fälle zu gewährleisten.

Wichtig sei auch, daß jetzt einige offene Punkte in diesem Zusammenhang behandelt werden. "Bundesministerin Miklautsch arbeitet gerade an einer Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um die große Anzahl von vorzeitigen Einbürgerungen einzudämmen" sagte Scheibner.

Auch mit dem Innenministerium sei vereinbart worden, sich den großen Bereich der quotenfreien Zuwanderung anzusehen, der ja den größten Anteil der Aufenthaltsbewilligungen ausmache, so Scheibner. "Auch hier wird man sich ganz genau ansehen, ob es nicht irgendwo Schlupflöcher für einen Mißbrauch dieser Bestimmungen gibt, die es zu schließen gilt", sagte Scheibner abschließend. (Forts.)

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