Wirtschaft fordert 7-Punkte-Konjunkturpaket made in Austria

Leitl: Damit soll BIP-Wachstum über 2 % und 30.000 neue Jobs geschaffen werden - Mitterlehner präsentiert Maßnahmen zur Ermutigung von Betrieben und Arbeitssuchenden

Wien (PWK523) - Als Antwort auf die von den heimischen Wirtschaftsforschern zurückgenommenen Konjunkturprognosen für Österreich und Europa im Gegensatz zu hohen Wachstumsraten in den USA und Asien hat die Wirtschaftskammer Österreich ein "Konjunkturpaket made in Austria" entworfen und heute, Montag, präsentiert. "Österreich muss sich jetzt selbst helfen", zeigte sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl, überzeugt. "Darum haben wir ein Programm zur Ermutigung für Investoren und Konsumenten entwickelt, das auf ein Wirtschaftswachstum von über 2 % und eine Beschäftigung von plus 30.000 Arbeitsplätzen abzielt." Ebenso solle damit die Jugendlangzeitarbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres beseitigt werden können. "Nutzen wir den Sommer, erhalten wir den Optimismus, stärken wir die Klein- und Mittelbetriebe und gehen wir so mit Schwung in den Herbst hinein", forderte Leitl zu rascher Umsetzung auf. "Dann werden uns zwei gute Jahre 2005 und 2006 bevorstehen, in dem mehr Wachstum erreicht und Beschäftigung geschaffen werden kann."

Aufbauend auf den richtigen Schritten, die am Reformgipfel Wachstum und Beschäftigung am 1. Mai 2005 festgelegt wurden, gelte es diese rasch umzusetzen und darüber hinaus auch sofort wirksame Förderungen von Unternehmen und zur Arbeitsplatzschaffung zu setzen, betonte Reinhold Mitterlehner, stv. Generalsekretär der WKÖ. So trage beispielsweise eine verstärkte Förderung der thermischen Gebäudesanierung eine dreifache win-win-win-Situation in sich. "Die thermische Sanierung ist äußerst arbeitsintensiv, verbessert den Energieverbrauch Österreichs und beherbergt ein Riesenpotenzial zur Reduktion von Treibhausgasen", schlug Mitterlehner eine konzentrierte, zeitlich begrenzte Förder-Aktion aller Bundesländer aus Mitteln der Wohnbauförderung dazu vor.
Auch der Ausbau des Bildungssparens durch Einrichtung von Bildungskonten ist im WKÖ-Programm beeinhaltet. Ähnlich wie beim Bausparen sollen regelmäßige Einzahlungen auf ein Bildungskonto für Weiterbildungsmaßnahmen durch staatliche Prämien von mindestens 30 Prozent gefördert werden. "Dies würde bei Annahme von 500.000 Bildungskonten und einem monatlichen Sparbetrag von 30 Euro verträgliche 54 Mio Euro Kosten für den Bund bedeuten", rechnete Mitterlehner vor.
Wachstumsimpulse würden auch durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unterstützt werden, meinte der WKÖ-General und pochte auf eine Optimierung des behördlichen Verfahrensmanagements. Sinnvoll wäre sowohl die Einrichtung einer Standortagentur, der Einsatz eines Verfahrenskoordinator als auch eine Ausweisung jener Standorte in Österreich, wo Betriebsansiedlungen erwünscht und unbedenklich seien.

Um verstärkt Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen, präsentierte die WKÖ zwei mögliche Modelle: Eine Investitionszuwachsprämie (IZP) Neu und die Einführung einer degressiven Abschreibung. "Die IZP Neu soll sich auf jene Investitionen konzentrieren, die geringen Importwert und hohe Inlandswertschöpfung aufweisen", erklärt Mitterlehner. Schwerpunkte sollen auf KMU sowie "echte" Betriebsgründer und Neuinvestitionen gesetzt werden. Rund 400 Mio Euro Kosten, die vom Bund dafür jährlich notwendig wären, würden durch positive Auswirkungen in der doppelten Höhe mehr als ausgewogen werden, rechnet Mitterlehner.
Dazu soll eine Form der Abschreibung Investitionsanreize bieten, wie sie bereits von den meisten EU-Staaten gehandhabt wird: Die degressive AfA, die in den ersten Nutzungsjahren deutlich höher ist als die lineare Abschreibung.

Um schließlich den Arbeitsmarkt speziell anzukurbeln schnürte die WKÖ ein Sofortmaßnahmen-Paket zur Beschäftigung, bei dem insbesondere Arbeitsplatz-Akquisiteure, der Ausbau von Eingliederungsbeihilfen und das "easy-Job"-Modell gefordert werden. "Wir haben 1.620 Jugendliche, die bereits über 6 Monate keinen Arbeitsplatz gefunden haben, dies dürfen wir nicht anstehen lassen, sondern müssen sofort handeln", wies der Generalsekretär auf ein akutes Vermittlungsproblem insbesondere bei den 15- bis 25-jährigen Langzeitarbeitslosen hin. Ein 4-Phasen-Modell soll diesem mit individuellen Coaching-Maßnahmen gegensteuern.
Um generell Langzeitarbeitslose wieder besser in das Arbeitsleben zu integrieren, proklamiert Mitterlehner die Schaffung eines "easy-Job"-Modells befristet bis Ende 2006, bei dem bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze (647 Euro/Monat) die Möglichkeit geschaffen wird, dass nur ein pauschaler SV-Beitrag von 25 statt 40 Prozent von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bezahlen ist. "Damit schaffen wir eine Lohnnebenkostensenkung im niedrigen Einkommensbereich, was vor allem weniger qualifizierten Arbeitslosen leichter einen Einstieg ermöglichen würde. Mit diesem Modell sollen zusätzliche Arbeitsplätze in den Betrieben geschaffen werden", so Mitterlehner. Zudem sollen die sehr erfolgreichen Eingliederungsbeihilfen des AMS und Arbeitsplatz-Akquisiteure ähnlich wie bei den Lehrlingen stark ausgebaut werden.

Durch die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie dies in der EU schon praktiziert wird, werde auch der Schwarzarbeit und Pfusch verstärkt der Kampf gegen angesagt, was sich positiv auf die Wirtschaft und Beschäftigung auswirken würde, so die Wirtschaftskammer-Spitze. Österreich solle sich daher unbedingt an der EU-Maßnahme, die ermäßigte Mehrwertsteuersätze ermöglicht, beteiligen. Zugleich soll der Kampf gegen Schwarzarbeit und Pfusch verstärkt werden. Zur steuerlichen Entlastung der kleinen Unternehmen soll auch der unbegrenzte Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner umgesetzt werden, nachdem es bereits eine steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne gibt.

Mit einem F&E-Marktreifepaket (Förderung von Prototypen, Patenten etc) will die Wirtschaftskammer schließlich die Umsetzung der Ergebnisse der heimischen Unternehmen am Markt als Erfolgsmaßstab für Forschung, Entwicklung und Innovation verbessern. "Dies ist wichtig für eine steigende Wertschöpfung und Produktivität, welche wiederum Voraussetzung zur Sicherung des Wohlstandes der Gesellschaft sind", waren sich Leitl und Mitterlehner einig. (Ne)

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