Asyl: Gusenbauer spricht von "wichtigem Schritt nach vorne"

SPÖ hat ihre Ziele erreicht - Gusenbauer erwartet "offene und solidarische Diskussion" im Klub

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bezeichnete im heutigen ORF-"Mittagsjournal" das Asylpaket als "vernünftiges Gesetz" und als "wichtigen Schritt nach vorne": Die Ziele der SPÖ, eine Verkürzung der Verfahren und das Abstellen von Asylmissbrauch, seien erreicht worden. Außerdem sei es der SPÖ gelungen, "unangenehme Dinge aus dem Gesetz herauszuverhandeln". Gusenbauer betonte auch die Verfassungskonformität des Entwurfes. ****

Der SPÖ-Vorsitzende geht davon aus, dass in einer "offenen und solidarischen Diskussion" alle SPÖ-Abgeordneten zur Überzeugung kommen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt sei. "Verhandlungsführer Norbert Darabos hat ausgezeichnet verhandelt", so Gusenbauer. Darabos und der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap würden alle SPÖ-Abgeordneten mit den notwendigen Sachinformationen versorgen. Er, Gusenbauer, sehe keinen Grund, gegen das Gesetz zu stimmen.

Zur Frage, ob der Klubzwang aufgehoben werde, sagte Gusenbauer: "Es gibt keinen Klubzwang." Es stehe jedem Abgeordneten frei, seine Überlegungen zu treffen und seine Stimme abzugeben.

Öhlinger bestätigt, dass es keine Zwangsernährung gibt

Zur Frage der Zwangsernährung verwies der SPÖ-Vorsitzende auf die Rechtsmeinung "eines der renommiertesten Verfassungsexperten", Theodor Öhlinger. Dieser habe klargestellt, dass es keine Zwangsernährung gebe - "das war einer der wesentlichen Punkte, die wir erreichen wollten", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende stellte allerdings fest, dass es gegen die Prinzipien der Humanität und des österreichischen Rechtsverständnisses wäre, wenn man Menschen, die knapp vor dem Sterben stünden, die notwendige Hilfe versage. (Schluss) se

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