Swoboda: Neuer EU-Staatsekretär muss verlorenes Terrain zurück gewinnen

Aufruf zur Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament

Wien (SK) Mit der "konkreten Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament" verbindet Hannes Swoboda, Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europaparlament, den Amtsantritt des neuen Staatssekretärs im Außenministerium, Hans Winkler. "Ich hoffe und erwarte mir, dass man von ihm mehr zu sehen und zu hören bekommt als von den bestehenden Staatssekretären. Denn auf Österreich kommen in den nächsten Monaten große Aufgaben zu. Hier muss Hans Winkler verlorenes Terrain zurück gewinnen." ****

Als konkretes Beispiel nennt Swoboda dabei die Kontakte zum EU-Parlament. Finnland, das nach Österreich die Präsidentschaft übernehmen wird, habe bereits jetzt mit den EP-Fraktionen Vorbereitungsgespräche geführt. "Genau das muss Österreich nun auch so schnell als möglich tun. Denn bisher hatte man den Eindruck, dass unser Land die Präsidentschaft auf die leichte Schulter nimmt."

Swoboda: "Umso wichtiger ist es deshalb, jetzt mit der Arbeit zu beginnen. Der neue EU-Staatssekretär muss seine Aufgabe auch politisch wahrnehmen - insbesondere durch eine intensive Kooperation mit dem Europaparlament. Ich würde mir deshalb wünschen, dass sich Hans Winkler gleich zu Beginn der Herbstarbeit im EP vorstellt und seine Schwerpunkte präsentiert. Es ist jedenfalls höchste Zeit!"

Im Übrigen, so Swoboda, "wäre jede Regierung gut beraten, nicht nur während der Präsidentschaft einen EU-Staatssekretär zu nominieren. Denn europapolitisch stehen wir vor enormen Herausforderungen." Swoboda plädiert allerdings dafür, dass im Gegenzug zu einem ständigen EU-Staatssekretär ein anderes Staatssekretariat abgebaute werden sollte. "Wir brauchen keine Staatssekretäre, deren Amt aus reinen Proporzgründen geschaffen wurde, sondern sachlich gerechtfertige Postenbesetzungen", betonte Swoboda abschließend. (Schluss) up/mm

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