Asyl: Parnigoni hat kein Verständnis für Vorwürfe der Grünen

Van der Bellen negiert Verbesserungen im neuen Asylgesetz

Wien (SK) Auf "absolutes Unverständnis" stoßen bei dem Vorsitzenden des Innenausschusses, SPÖ-Abgeordneten Rudolf Parnigoni die heutigen Vorwürfe von Grünen-Chef Van der Bellen in Richtung SPÖ im Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz. "Es ist schon eigenartig, dass ausgerechnet der Obmann der Grünen nun der SPÖ permanent mangelnde Grundsatztreue unterstellt", stellte Parnigoni fest. Denn gerade Van der Bellen habe erst kürzlich unter Beweis gestellt, dass er in Fragen wie der Abschaffung der Studiengebühren und dem Ausstieg aus dem Eurofighter "eine bedenkliche politische Geschmeidigkeit gegenüber der Schüssel-ÖVP an den Tag legt und bereit ist, Grundsätze über Board zu werfen", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. ****

Parnigoni bekräftigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass eines der wesentlichen Ziele der SPÖ bei den Verhandlungen um das Fremdenpaket war, die Asyl-Verfahren in Zukunft wesentlich rascher durchzuführen. "Das konnte auf Druck der SPÖ per Zusagen für Personalaufstockungen erreicht werden", betonte der SPÖ-Abgeordnete. Damit sei einem dringenden Wunsch der Bevölkerung nachgekommen worden. Denn, so Parnigoni, die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, "dass rasch festgestellt wird, ob jemand in Österreich als Flüchtling Asyl erhält oder nicht".

Durch die aktive Mitarbeit der SPÖ sei ein Gesetz ausgearbeitet worden, das verfassungskonform ist und der Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Dass diese Punkte gewährleistet sind, werde auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und dem Völkerrechtsbüro so gesehen. Auch die vielen datenschutzrechtlichen Probleme, die im Erstentwurf der Regierung noch enthalten waren, konnten entschärft werden - im Gesetz werden jetzt die Empfehlungen des Datenschutzrats umgesetzt. Und in der Frage der Zwangsernährung werde nun auch durch führende Verfassungsjuristen bestätigt, dass es zu einer Zwangsernährung im Zusammenhang mit dem Asylwesen nicht kommen kann, weil es dagegen "klare rechtliche Barrieren gibt", betonte Parnigoni. "All dies wird von den Grünen jedoch negiert", so der SPÖ-Abgeordnete. Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen ihre angeblich so strengen Maßstäbe auch gegenüber den Regierungsparteien und vor allem gegenüber sich selbst anlegen, erklärte Parnigoni abschließend. (Schluss) ps

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