MOLTERER: GUTE SACHARBEIT DER BUNDESREGIERUNG FINDET NIEDERSCHLAG IN BREITER KONSENSSTIMMUNG

Klubobmann der Regierungsparteien gegen Vorschau auf kommende Plenartage

Wien (ÖVP-PK) - "Wir gehen auf Basis einer breiten Konsensstimmung in die letzten drei Plenartage vor dem Sommer. Ich halte das für einen großen Fortschritt und ein gutes Zeichen, dass die Opposition die gute Sacharbeit der Regierung mit trägt." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, in einer Pressekonferenz, in deren Rahmen er gemeinsam mit Klubobmann Herbert Scheibner eine Vorschau auf die Plenartage dieser Woche gab. ****

"Wir gehen in eine arbeitsintensive Plenarwoche, in der die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung ihren Niederschlag findet", fuhr Molterer fort und nannte die Schwerpunkte der Nationalratssitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag:

Essentielle Maßnahmen des Reformdialoges der Bundesregierung vom 1. Mai werden umgesetzt:
- die Forschungsmilliarde, "weil Forschung und Entwicklung der Motor von Wachstum und Beschäftigung sind", und die künftige steuerliche Begünstigung der Auftragsforschung.
- Noch effizientere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum im Sinne von Fairness und Korrektheit.
- Impulse für Breitband als wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum.

Das erste Schulpaket,das ohne Blockade der Zweidrittelmehrheit umgesetzt wird:
- Grundlagen für die Nachmittagsbetreuung;
- die Fünf-Tage-Woche für alle sechs- bis 14jährigen;
- die qualitative Verbesserung der Berufsreifeprüfung.

Froh ist Molterer über den breiten Konsens, durch den eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate mit der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung um weitere drei Monate möglich wird. Auch im Bereich Asyl und Fremdenrecht trägt die SPÖ die sachorientierte Linie der Bundesregierung - trotz einiger Debatten - offensichtlich mit.

Als klares Signal wertet Molterer auch das sogenannte "Anerkennungspaket", das am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Damit werden die Leistungen im österreichischen Widerstand anerkannt, die Unrechtsurteile aufgehoben und die Opferfürsorge geregelt. "Gemeinsam machen wir diesen notwendigen und richtigen Schritt möglich", schloss der ÖVP-Klubobmann.
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