MOLTERER: UNSERE AUFGABE IST DER DIENST AN EUROPA

ÖVP-Klubobmann begrüßt die Bestellung eines Staatssekretärs im Außenamt

Wien (ÖVP-PK) - Zu Beginn der heutigen Pressekonferenz der beiden Klubobmänner der Regierungsparteien ging ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer auf die Neubestellung eines Staatssekretärs im Außenministerium ein. "Österreich hat mit der Präsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2006 eine zusätzliche Verpflichtung übernommen. Mit einem Staatssekretär im Außenministerium kommen wir dieser Verpflichtung nach", so Molterer heute, Montag. "Ich begrüße daher ausdrücklich die Bestellung von Dr. Hans Winkler zum Staatssekretär im Außenministerium." ****

In einer Erklärung zu Europa werde Bundeskanzler Schüssel den neuen Staatssekretär am Mittwoch dem Nationalrat präsentieren. "Unsere essentielle Aufgabe in der EU-Präsidentschaft ist der Dienst an Europa. Damit kommt eine großen Aufgabenstellung auf Österreich zu. Dr. Hans Winkler ist ein Profi, der schon bewiesen hat, wie effizient er im Interesse Österreichs wirkt", nannte Molterer als Beispiel die Restitutionsfrage. "Die Bestellung von Dr. Winkler zum Staatssekretär im Außenamt ist eine gute und notwendige Entscheidung, weil wir alle Ressourcen, Instrumente und Strukturen brauchen werden, um unsere Präsidentschaft erfolgreich zu bewältigen."

Von Österreich werde erwartet, dass es während der EU-Präsidentschaft eine klare Position als guter Makler der europäischen Interessen einnimmt, die Pflicht einer gesicherten finanziellen Vorschau erfüllt und Blockaden bezüglich der europäischen Verfassung abbaut bzw. vermeidet. "Ich bin stolz, dass gerade jenem Land Österreich, das im Jahre 2000 noch mit EU-Sanktionen belegt wurde, zugetraut wird, die Probleme zu lösen. Das ist eigentlich die schönste Bestätigung der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung", sagte Molterer.
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