Getränkesteuer: Tourismus-Spitzenvertreter lehnen Aktion der Gemeinden ab

Schenner, Hinterleitner und Ennemoser: "Druck auf die Gastwirte sollte neuerlich verstärkt werden" - "Sind zu neuem Musterprozess bereit"

Wien (PWK522) - In einer offensichtlich konzertierten Aktion
werden derzeit von den Gemeinden Blanko-Formulare an Gastwirte versandt, mit denen diese ihre Anträge auf Getränkesteuerrückzahlung zurückziehen sollen. Die Gemeinden begründen dies damit, dass nach dem jüngsten Urteil des EUGH in der deutschen Rechtssache "Hermann" (Getränkesteuer der Stadt Frankfurt) die Lage auch für die österreichische Gastronomie ohnehin aussichtslos sei.

"Wir verwehren uns vehement dagegen, dass die Gemeinden nun versuchen, die Gastwirte gleichsam in vorauseilendem Gehorsam zur Aufgabe zu zwingen. Unserer Ansicht nach sind auch nach dem in der deutschen Rechtssache ergangenen EuGH-Urteil die Chancen auf eine (zumindest anteilige) Rückzahlung der zu unrecht entrichteten Steuer für die österreichischen Gastronomiebetriebe weiterhin intakt. "Das Urteil hat nicht unbedingt eine Verschlechterung der Rechtsposition für unsere Betriebe mit sich gebracht", stellen dazu die Spitzenvertreter der Bundessparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie der beiden gastgewerblichen Fachverbände, Johann Schenner, Helmut Hinterleitner und Klaus Ennemoser, einvernehmlich fest.

"Wir können unseren Betrieben daher nur empfehlen, diese Blanko-Verzichtserklärungen nicht zu unterschreiben und sind auch bereit, in einem Musterprozess neuerlich das Höchstgericht anzurufen, um unserer Rechtsansicht im Sinne der österreichischen Gastronomiebetriebe zum Durchbruch zu verhelfen", betonen Schenner, Hinterleitner und Ennemoser, die Obmänner der Bundessparte, des Fachverbandes Gastronomie sowie des Fachverbandes Hotellerie.

Darauf hingewiesen werden muss jedoch, dass eine weitere Verfahrensbetreibung - wie bei jedem Verfahren - durchaus auch mit einem gewissen Risiko behaftet ist. Ob sich daher eine Weiterführung als sinnvoll erweist oder nicht (Abwägung Rückzahlungsforderung/Prozessführungskosten) wird daher wohl vom jeweiligen Einzelfall abhängen. (hp)

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