Scheibner sieht Bestellung Winklers zum Staatssekretär im Außenministerium positiv

"Hier sollte man nicht mit Kostenargumenten agieren - ist ganz wichtige Frage für Image Österreichs in Europa"

Wien, 2005-07-04 (fpd) - "Auch wir sehen die Bestellung von Botschafter Winkler zum Staatssekretär positiv. Ich kenne ihn aus seiner Zeit als Botschafter in Straßburg. Er hat sich dort als nicht nur sehr kompetenter , sondern auch als ein sehr kommunikativer Diplomat präsentiert. Gerade bei dieser Aufgabe ist das von ganz besonderer Bedeutung", meinte heute der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Abg. Wilhelm Molterer.****

Die EU-Präsidentschaft werde eine sehr schwierige Aufgabe für Österreich sein, denn Österreich müsse sich als kleines Land mit einem "Brocken" beschäftigen, von dem wir heute nicht glauben, daß dieser von Großbritannien in der jetzigen Präsidentschaft gelöst werden könne. "Vor allem in der Frage der EU-Verfassung, aber auch wie geht es mit der Finanzierung der EU weiter sind wichtige Themen, die ja die Grundvoraussetzungen für die weiter Vertiefung aber auch für weiter Erweiterungsschritte darstellen. Hier ist es natürlich eine sehr große Herausforderung, aber auch eine Chance für Österreich, daß wir diese Präsidentschaft optimal nützen. So ist es sinnvoll und notwendig, daß sich ein Staatssekretär ausschließlich auf diese Fragen konzentrieren kann, der die Kommunikation aufrecht erhält, und der die anderen Regierungsmitgliedern und hier besonders die Außenministerin entlastet", erklärte Scheibner.

Während der EU-Präsidentschaft Österreichs stelle er, Scheibner, sich vor, daß Österreich auch außen- und sicherheitspolitisch agiere. "Seit vielen Jahren versuche ich auch innerhalb der Europäischen Union, daß Bewußtsein zu schaffen, daß die EU diese Aufgabe als Brücke zwischen Europa und verschiedenen Krisenherden rund um Europa herstellen sollte. Etwa der Nahe Osten ist so ein Bereich, wo Österreich traditionell eine sehr sehr guten Namen hat und Anerkennung genießt. So sollten wir unsere Präsidentschaft nützen, um den Nahost-Friedensprozeß nicht nur was die Palästinensische Frage anlangt, sondern auch bei der offenen Grenzfragen zwischen Syrien und Israel, zu signalisieren, daß sich die EU als objektiver Mediator und Verhandler zur Verfügung stellt. Das kann auch ein wichtiges außen-und sicherheitspolitisches Signal für die österreichische Präsidentschaft darstellen", betonte Scheibner.

"Hier sollte man auch nicht mit Kostenargumenten agieren, denn das ist eine ganz wichtige Frage für das Image unseres Landes in Europa und darüber hinaus. Unsere Präsidentschaft ist auch eine wichtige Phase für die Zukunft der EU insgesamt", sagte Scheibner. (Forts.)

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