ÖAMTC: Hundebesitzer brauchen das neue Vormerksystem nicht zu fürchten

Neu: Unverbesserliche Raser müssen zur Nachschulung

Wien (OTS) - Seit 1. Juli ist das neue Vormerksystem in Kraft. Die Unsicherheit bei den Autofahrern ist aber nach wie vor groß. "Falsche Interpretationen des Gesetzes haben schon zu großer Aufregung geführt. Viele haben nun Angst, dass sie plötzlich ihren Führerschein verlieren könnten", berichtet ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch von unzähligen Anrufen besorgter Mitglieder. "Diese Sorgen braucht aber keiner zu haben", beruhigt er. Weder der Transport von Hunden noch das Lagern von Regenschirmen oder Autoapotheken auf der Hutablage sind Vormerkdelikte. Das neue Vormerksystem funktioniert nach einem Stufen-System, das man mehrmals mit besonderer Schwere brechen muss, um wirklich den rosa Schein zu verlieren. Die einzelnen Schritte im Überblick:

* Bei der ersten Übertretung aus einem Katalog von 13 schweren Verkehrsverstößen, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, gibt es eine Vormerkung im Register. Mit dem Strafbescheid wird der Führerschein-Inhaber vor den Folgen von weiteren schweren Übertretungen gewarnt. Der ÖAMTC hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass eine Vormerkung erst dann wirksam wird, wenn das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, also z.B. die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates vorliegt.

* Nach dem zweiten Delikt aus diesem "Pool" folgt der behördliche Auftrag, eine Maßnahme zu absolvieren, etwa psychologische Nachschulung, Perfektionsfahrt in der Fahrschule, Spezialkurs zur Ladungssicherung, Fahrsicherheitstraining oder Erste-Hilfe-Kurs. "Welche Maßnahmen nach der Bestrafung für bestimmte Delikte verhängt werden, soll bis spätestens Mitte August 2005 festgelegt werden", sagt Haupfleisch.

* Erst wenn diese beiden Schritte keine Besserung gebracht haben und innerhalb von zwei Jahren ein drittes Delikt gesetzt wird, wandert der Führerschein für mindestens drei Monate zur Behörde.

Jede Übertretung ist nur für die Dauer von zwei Jahren ab ihrer Begehung zu berücksichtigen. "Danach verfällt die Vormerkung wieder", erklärt der ÖAMTC-Chefjurist. Die Entziehung der Lenkberechtigung nach dem dritten Vormerkdelikt beschert dem Lenker wieder eine "weiße Weste" im Führerscheinregister.

Wer allerdings ein sofort wirksames Entziehungsdelikt wie z.B. schwere Überholverstöße oder Alkoholisierung ab 0,8 Promille setzt, muss damit rechnen, dass eine oder zwei "offene" Vormerkungen die Entziehung um jeweils zwei Wochen verlängern. "Aus einem Monat können dann schnell mehr als sechs Wochen werden", warnt der ÖAMTC-Experte.

Raserei ist und bleibt ein Entziehungsdelikt

"Schnellfahren ist deshalb kein Delikt des Vormerkkataloges, weil es schon bisher zum Führerscheinentzug geführt hat. Daran ändert sich nichts", klärt Haupfleisch ein häufiges Missverständnis auf. Schnellfahren um mehr als 40 km/h über dem Limit für das Ortsgebiet oder um mehr als 50 km/h auf Freilandstraßen führt, so wie bisher, zur Entziehung des Führerscheines, und zwar für zwei Wochen nach der ersten Übertretung und für sechs Wochen nach der zweiten Übertretung. Mit dem Vormerksystem wurde allerdings auch eine Neuerung eingeführt:
"Nach dem Wiederholungsdelikt muss ein Nachschulungskurs absolviert werden. Die Kosten dafür liegen bei etwa 420 Euro", so der ÖAMTC-Chefjurist.

Wenn gleich zwei oder mehr Übertretungen aus dem Vormerkkatalog gesetzt werden, wird sofort eine Maßnahme angeordnet. "Die Lenkberechtigung wird aber erst nach einem weiteren Folgedelikt entzogen", sagt der Club-Experte.

Um die neuen Bestimmungen verständlicher zu machen, haben die ÖAMTC-Experten ein besonderes Service auf der Homepage des ÖAMTC eingerichtet. Unter http://www.oeamtc.at/recht/ gibt eine übersichtliche Tabelle Auskunft darüber, wann z.B. ein zu geringer Sicherheitsabstand zu einem Organmandat führt, wann zu einer Maßnahme und wann zu einem Führerscheinentzug. "Diese Abgrenzung von harmlosen Übertretungen, Vormerkdelikten und Führerschein-Entziehungsdelikten bringt mehr Klarheit für die österreichischen Autofahrer", ist Haupfleisch überzeugt.

Hilfe und Beratung bietet die Rechtsberatung des ÖAMTC, die über die jeweiligen Landesclubs bzw. im Notfall auch rund um die Uhr unter Tel. (01) 25 120 00 erreichbar ist.

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ÖAMTC-Pressestelle/Claudia Kesche

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