KPÖ präsentiert Alternativen zu Leitls Sieben-Punkte-Programm

Wien (OTS) - Mit einem Alternativprogramm aus der Sicht der Lohnabhängigen reagiert die KPÖ auf das von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl angekündigte Sieben-Punkte-Programm, das der Wirtschaft eine Entlastung von 650 Mio. Euro bringen und durch eine Verwaltungs- und Verfassungsreform finanziert werden soll, was auf weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst hinausläuft.

Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ: "Wir stellen dem Leitl-Programm eine Alternative gegenüber, die eigentlich vom ÖGB kommen müsste, wäre dieser nicht im Sumpf der Sozialpartnerschaft und der Standortpolitik verhaftet."

Konkret fordert die KPÖ
- Eine aktive Lohnpolitik angesichts einer seit Jahren sinkenden Lohnquote zur Stärkung der Massenkaufkraft und damit zur Belebung der Wirtschaft.
- Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
- Ein öffentliches Investitionsprogramm in die Infrastruktur als Beschäftigungsimpuls.
- Eine Steuerpolitische Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
- Eine Stärkung des öffentlichen Eigentums als Grundlage für eine eigenständige Wirtschaftspolitik mit Leitfunktion auch für die Privatwirtschaft.
- Eine Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung zur Sicherung des Sozialstaates.
- Eine Ausbildungsverpflichtung der Unternehmen für Lehrlinge und Einführung einer Berufsausbildungsabgabe zur Finanzierung betrieblicher und überbetrieblicher Maßnahmen wie Lehrwerkstätten. - Eine endgültige Absage an die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie und den Stabilitätspakt auf EU-Ebene.

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