Sonja Ablinger: "Das widerspricht einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen!"

SPÖ Frauen OÖ. lehnen Zustimmung zum Asyl- und Fremdenrechtspaket ab

Linz (OTS) - "Der derzeitige Gesetzesentwurf zum Asyl und Fremdenrecht beinhaltet in Teilen massive Verschärfungen gegenüber Asylwerbern. Den SPÖ-Abgeordneten, die ihre Ablehnung im Parlament angekündigt haben, ist völlig recht zu geben. Diese Gesetzesvorlage sollte nicht mit Stimmen der SPÖ beschlossen werden" formuliert die oberösterreichische SPÖ Frauenvorsitzende Sonja Ablinger die Ablehnung des jüngsten Entwurfes. Dass die Schubhaft nunmehr 10 statt sechs Monate dauern und vor allem auch dann verhängt werden kann, wenn die Fremdenpolizei annimmt, der Antrag des Asylwerbers werde abgelehnt, ist, nach Ansicht Ablingers eine klare Verschärfung der bisher gültigen Gesetzeslage. Darüber hinaus werde mit dieser Vorlage auch ermöglicht, dass Jugendliche unter 16 Jahren in Schubhaft gehalten werden. "Schubhaft ist eigentlich ein Mittel zur Sicherung der Ausweisung aber kein Mittel zur Sicherung des Asylverfahrens," kritisiert Sonja Ablinger die Ausweitung der Befugnisse der Fremdenpolizei.

Ganz entschieden spricht sie sich auch gegen die Regelung im FPG (§115 Fremdenpolizeigesetz) aus, die das "vorsätzliche Hintanhalten" aufenthaltsbeendender Maßnahmen mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe belegt. "Davon werden NGO's und RechtsanwältInnen betroffen sein. Ist damit die Einleitung einer Berufung gegen einen negativen Asylbescheid schon kriminell?" fragt Ablinger. "Als Frauenorganisation kritisieren wir auch den nicht eindeutigen Schutz traumatisierter Asylwerberinnen (sehr oft sind das Vergewaltigungsopfer) vor Abschiebungen. Auch die Tatsache, dass anerkannte Flüchtlinge nach wie vor Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht rückwirkend ab Einreise sondern erst mit Asylgewährung erhalten, ist kritikwürdig.
Es ist vollkommen unverständlich, dass einerseits Verfassungsrechtsexperten wie z.B. Prof. Ohlinger zur Überzeugung gelangen, Zwangsernährung sei nicht möglich und die Frau Innenministerin postwendend mitteilen lässt, diese durchführen zu können und zu wollen, sei ein untragbarer Zustand. Die SPÖ müsse auf Gesetzestexte ohne Interpretationsspielräume drängen. Jedenfalls mehr als genug Gründe, diese Vorlage im Sinne einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen, abzulehnen!" schließt Sonja Ablinger.

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