Heinzl: Regierung hatte schon dutzende Male die Gelegenheit Kilometergeld anzuheben

30%ige Erhöhung der Pendlerpauschalen ebenso notwendig wie gerechtfertigt

St. Pölten, (SPI) - "Seit dem Jahr 1997 ist das amtliche Kilometergeld von derzeit 36 Cent pro Kilometer nicht mehr angehoben worden. In der gleichen Zeit haben sich die Kosten für die Autofahrer durch Autobahnvignette, Preissteigerungen bei den Kraftstoffen mit der steigenden Mehrwertsteuer sowie gestiegene Abgaben, wie der Mineralölsteuer, um mindestens 30 Prozent erhöht. Aus diesem Grund hat die SPÖ in den vergangenen Monaten im Parlament bereits mehrere Male Anträge zur Anhebung des amtlichen Kilometergeldes eingebracht. Ebenso wurde verlangt, die Pendlerpauschale um 30 Prozent anzuheben. Alle Anträge wurden im Parlament von den Regierungsparteien niedergestimmt. Die nun losgetretene Diskussion von BZÖ-Minister Hubert Gorbach ist daher nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver - um Handeln vorzutäuschen, wo seit Monaten nur Zusehen praktiziert wird", so der St. Pöltner SP-Nationalrat und ARBÖ-Ortsklubpräsident Anton Heinzl.****

Die derzeit 36 Cent pro beruflich gefahrenen Kilometer reichen nicht mehr aus, alle tatsächlich anfallenden Kosten zu decken. Auch die Pendlerpauschalen (kleine und große) sind viel zu niedrig, um die gestiegenen Kosten für die hunderttausenden Pendler, wie beispielsweise die 50-%ige Erhöhung der Kfz-Steuer, wirklich auszugleichen. "Keiner pendelt zum Spaß oder fährt beruflich Wege -als klare Aufforderung an diese Regierung kann es daher nur eines geben: Angesichts der jahrelangen Verschleppung muss das amtliche Kilometergeld um zumindest 6 Cent pro Kilometer auf 42 Cent erhöht werden, ebenso sind die kleine und große Pendlerpauschale um 30 Prozent anzuheben. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer und damit auch hunderttausende Berufspendler massiv ausgeplündert werden, während sich diese Bundesregierung über den Umweg der Mineralölsteuer und gestiegener Abgaben die Taschen füllt", so Heinzl abschließend. (Schluss) fa

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