Asyl: Parnigoni - Verfassungsrechtler bestätigen SPÖ-Position

Zwangsernährung gegen den Willen des Asylwerbers nicht möglich

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht die Position der SPÖ in der Frage der Zwangsernährung durch führende Verfassungsjuristen bestätigt. "Zu einer Zwangsernährung im Zusammenhang mit dem Asylwesen kann es nicht kommen, weil es dagegen klare rechtliche Barrieren gibt", betonte Parnigoni. Er verweist auf den Verfassungsexperten Theo Öhlinger, der heute in der "Kleinen Zeitung" bekräftigt, dass eine "Heilbehandlung" jedenfalls die Zustimmung des Betroffenen braucht; daher sei es nicht erforderlich, das ausdrücklich festzuhalten. ****

Zudem würde sich jeder Arzt, Pfleger oder Beamte, der sich an einer "Heilbehandlung" gegen den Willen des Betroffenen beteiligt, strafbar machen, erklärte Öhlinger gegenüber der "Kleinen Zeitung".

Der SPÖ-Sicherheitssprecher betonte noch einmal die Verbesserungen im neuen Asylgesetz: Es werde zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren kommen, damit können auch die angestauten Fälle abgearbeitet werden; das Asylgesetz entspreche den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention.

"Durch die aktive Mitarbeit der SPÖ ist eine vernünftige Lösung gefunden worden. Das betrifft nicht zuletzt die vielen datenschutzrechtlichen Probleme, die im Erstentwurf der Regierung noch enthalten waren", sagte Parnigoni. Im Gesetz werden jetzt die Empfehlungen des Datenschutzrats umgesetzt. (Schluss) wf

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