Stoisits-Appell an ÖVP und SPÖ: Klubzwang aufheben - Abgeordnete müssen selbst abstimmen können dürfen

Haiders Fremdenrechtspaket ist inakzeptabel und zurückzuweisen

Wien (OTS) - Einen eindringlichen Appell richtet heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, an die Klubobleute von ÖVP und SPÖ für die am Donnerstag anstehende Abstimmung im Nationalratsplenum zum Fremdenrechtspaket: "Molterer und Gusenbauer sollen zumindest für das Fremdenrechtspaket den Klubzwang für ihre Abgeordneten aufheben und die MandatarInnen selbst entscheiden lassen, ob sie Jörg Haiders fremdenpolitischer Politik folgen oder nicht. Sowohl Molterer als auch Gusenbauer haben in letzter Zeit immer wieder das frei Mandat beschworen. Jetzt können sie beweisen, wie sie es tatsächlich damit halten."

"BMin Prokop ist bereits in die blaue Falle geraten. Die SPÖ ist ebenfalls dabei, ein Fremdenrechtspaket von Haiders Gnaden zu beschließen", so Stoisits und abschließend: "Spätestens am Donnerstag ist der Zeitpunkt gekommen, um Farbe zu bekennen. Jeder einzelne Abgeordnete und jede einzelne Mandatarin muss und kann entscheiden, wie z.B. der Umgang mit Menschen, die auf der Flucht sind, künftig aussieht. Für die Grünen ist das Haider’sche Fremdenrechtspaket, das von Prokop geschnürt wurde, inakzeptabel und zurückzuweisen.

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