Einem: Plassnik nimmt Sorgen der Menschen nicht ernst

"Außenministerin redet herum und bleibt Antworten schuldig"

Wien (SK) "Wenn es um die konkreten Anliegen und Sorgen der Menschen geht, bleibt die Außenministerin auffällig unkonkret", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute zum Auftritt von Ursula Plassnik in der ORF-"Pressestunde" fest. Sie wolle weder sagen, wo die notwendigen Grenzen des Projekts der europäischen Vereinigung liegen, noch könne sie denen irgendetwas Konkretes sagen, die durch den zunehmenden Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten der EU ihre Arbeit verlieren oder zu verlieren drohen. "Dass Österreich statistisch wirtschaftlich von der EU-Erweiterung profitiert hat, stimmt. Aber auf die Frage, wer da die Vorteile bekommen hat und wer da auf der Strecke geblieben ist, will sich weder die Außenministerin noch überhaupt die Regierung Schüssel einlassen", so Einem weiter. ****

Auch das immer wieder von Regierungsmitgliedern angeführte Argument, man habe ja für den Arbeitsmarkt Übergangsfristen von sieben Jahren eingeführt, werde gerade von der Regierung Schüssel ständig Lügen gestraft. "Erst hat die Regierung die Beschränkung für Einpendler aufgehoben und behauptet, es werden stattdessen bilaterale Abkommen geschlossen. Dann schließt sie zunächst keine und sobald sie eines geschlossen hat, begrenzt sie den Arbeitnehmerzuzug in Form von Pendlern nicht, sondern öffnet ihn. Wer profitiert?", fragte Einem. "Die in Österreich bereits Beschäftigten und die Arbeitslosen kommen jedenfalls noch stärker unter Druck."

Oder während in ganz Europa eine lebhafte Bewegung entstanden sei, den Anschlag auf die europäische Wohlfahrtsstaatlichkeit zu verhindern, der in der so genannten Bolkestein-Richtlinie (Dienstleistungsrichtlinie) gelegen ist, versuche die Regierung im neuen Asyl- und Fremdenrechtspaket ein Tor für jene aufzumachen, die bloß zur Durchführung von Dienstleistungsaufträgen für kurze Zeit noch Österreich kommen wollten. "Von alledem spricht die Außenministerin nicht. Leider hat sie in zu kurzer Zeit gelernt, um die Dinge herum zu reden, statt Antworten klar zu geben, wo die Menschen in Österreich auf Antworten warten. Aber vermutlich ist dieses Warten bei der Regierung Schüssel ohnehin vergeblich", schloss Einem. (Schluss) wf/bw

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