Voggenhuber zu Plassnik: Keine Position zu elementaren Europa-Fragen - Chance vertan

Spät, aber doch - Grüne begrüßen Einrichtung Europa-Staatssekretariat

Wien (OTS) - "Spät, aber doch" reagiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, auf die Ankündigung von BMin Plassnik ein Europa-Staatssekretariat zur Unterstützung der österreichischen Ratspräsidentschaft einzurichten. Die Ratspräsidentschaft selbst und die Vorbereitung dafür seien enorm aufwändig, insbesondere in der derzeitigen Situation der EU. "Warum bis zur letzten Minute zugewartet wurde, hat Erklärungsbedarf. Dennoch begrüße ich die Einrichtung eines Europa-Staatssekretariats", so Voggenhuber.

Angesichts der Aussagen von Plassnik zu EU-Erweiterung, EU-Finanzvorschau, EU-Verfassung oder Türkei bleibe Voggenhuber jedoch nur "ein kleiner Funke Hoffnung. Derartig breit ausgeführt nichts zu sagen, hat auch mit Diplomatie nichts zu tun."

"Offenbar hat die Bundesregierung zu den brennendsten und elementarsten Europafragen keine Position", kritisiert Voggenhuber, und abschließend: "Zumindest zwei Fragen bewegen Gesamt-Europa: Was ist das Ziel der europäischen Erweiterung? Und wie kann ein europäisches Sozialmodell aussehen? Plassnik hat nicht einmal die Konturen einer Positionierung erkennen lassen, geschweige denn Initiativen. Eine weitere Chance, Zukunftsfragen zu beeinflussen, ist somit vertan."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001