Gorbach: Österreich für Ratspräsidentschaft gut aufgestellt

Bundesregierung arbeitet für Österreich in der EU

Wien, 2005-07-03 (OTS) - "Die Arbeit der österreichischen Bundesregierung dient unserem Land und seiner Stellung innerhalb der Europäischen Union. Ich begrüße es, dass alle Regierungsmitglieder gemeinsam die Ratspräsidentschaft als Möglichkeit sehen, unser kleines Land in aller Welt zu präsentieren und dafür über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen. Mit der Bestellung eines Staatssekretärs im Außenministerium sind wir für eine fundierte Vorbereitung und eine gute Durchführung der Präsidentschaft gerüstet - vor allem im Hinblick auf die derzeit schwierige Situation der EU", stellte Vizekanzler Hubert Gorbach heute anlässlich der ORF-Pressestunde fest. ****

"Der Aufgabenbereich des neuen Staatssekretärs ist sicherlich ein extrem herausfordernder, aber ich erwarte mir, dass Dr. Hans Winkler als ausgewiesener Europa-Experte mit über 30 Jahre Erfahrung im Außenministerium seinen Beitrag zu einer erfolgreichen Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft leisten wird", erklärte Gorbach weiter.

Die Situation der EU sei keine einfache und man müsse sich innerhalb der österreichischen Parteien, aber auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft der Skepsis der Bevölkerung nicht nur bewusst sein, sondern auch dementsprechend darauf reagieren. "Zur Tagesordnung überzugehen und auf EU-Ebene vorgesehene Schritte konsequenzlos durchzuziehen, wäre sicherlich der falsche Weg. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben gezeigt, wie sehr sie sich mit Erweiterung und Verfassung beschäftigt haben. Diesem Interesse an gesamteuropäischen Agenden müssen auch die zuständigen EU-Gremien entsprechen und einen neuen Zugang zur Beantwortung der schwierigen Fragen der Zukunft eines gemeinsamen Europas finden", so Gorbach weiter.

"Als Vizekanzler werde ich jedenfalls im Regierungsteam sehr intensiv darauf drängen, Lösungen zu erarbeiten, mit denen wir die EU während der österreichischen Ratspräsidentschaft wieder auf Schiene in Richtung einer positiven, visionären Zukunft bringen. Denn wir müssen uns auch unserer außereuropäischen Mission - zum Beispiel im Nahen Osten - bewusst sein und den derzeitigen Schock überwinden, um weiter an der Realisierung unseres Traums einer gemeinsamen, friedlichen und sicheren europäischen Staatengemeinschaft arbeiten zu können. Schließlich hat das Projekt Europäische Union Vorbildwirkung in der ganzen Welt", meinte Vizekanzler Hubert Gorbach abschließend.

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